In den vergangenen Wochen bestimmte die Diskussion um den Antrag der CDU zur sog. „Dönerobergrenze“ die Heilbronner Kommunalpolitik. Am 11.11.2024 wird der Heilbronner Gemeinderat dieses Thema behandeln. An diesem Tag beginnt traditionell die Karnevalszeit - wie passend! Der Ortsverband Heilbronn und die Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte aus den 8 Heilbronner Stadtteilen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher alle Fraktionen und Gruppierungen im Heilbronner Gemeinderat auf, zur Sachpolitik zurückzufinden und sich den wirklichen Herausforderungen Heilbronns zuzuwenden! Wir GRÜNEN rücken die Anliegen und Probleme unserer Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen in den Mittelpunkt! Durch die von der CDU Heilbronn initiierte Diskussion um Verbote und Markteingriffe sind die Belange der Stadtteile leider in den Hintergrund gerückt. Wir wollen das ändern! Wir fordern den Ausbau des ÖPNV-Angebots in Heilbronn und freuen uns über die Unterstützung der CDU in diesem Anliegen. Schließlich hat die CDU den 15-Minuten-Takt im Busverkehr im Kommunalwahlkampf lautstark versprochen. Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen ist es unsere Aufgabe, das städtische Angebot für alle Heilbronnerinnen und Heilbronner deutlich zu verbessern. Mit dem Ausbau des ÖPNV-Angebots lassen sich die Verkehrsprobleme unserer Stadt schnell und effektiv verbessern. Dafür sind keine teuren Projekte notwendig und es gibt auch keine jahrelangen Baustellen. Gerade in Zeiten von angespannter Haushaltslagen ist das besonders wichtig. In der kalten Jahreszeit werden die Bürgerinnen und Bürger wieder verstärkt mit Bus, Bahn und Auto unterwegs sein. Besonders Kinder und Jugendliche sind auf gute und zuverlässige Busverbindungen angewiesen. Die Staus werden zunehmen. Die Mängel im Heilbronner ÖPNV-Angebot werden sich verstärkt zeigen. Die Heilbronner Bürgerinnen und Bürger sind von den täglichen Staus genervt. Daher haben sie kein Verständnis für die realitätsfremde Themensetzung der Heilbronner CDU. Zu Recht erwarten sie Lösungen von der Politik für die tatsächlichen Probleme. Negative Scheindiskussionen bringen uns nicht weiter. Wir GRÜNEN setzen uns für konstruktive Lösungen für Heilbronn und seine Stadtteile ein! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Heilbronn Viviane Kalisch Ortsvorständin viviane.kalisch@gmx.de gruene-heilbronn-stadt.de 05.11.2024 | 
