Dass der Gemeinderat dies in seiner jüngsten Sitzung als Zieljahr für eine Treibhausgas-Neutralität in Heilbronn festgelegt hat, ist auch dem Druck der GRÜNEN Fraktion zu verdanken. Es handelt sich dabei um ein sehr ambitioniertes Ziel. Die Expert:innen rechnen vor, dass dies realistisch ist. Vorausgesetzt es gelingt, den Großteil der Zivilgesellschaft und der lokalen Wirtschaft mitzunehmen. Das politische Handeln der nächsten mindestens eineinhalb Jahrzehnte ist durch diesen Beschluss stark fokussiert. Themen, die wir GRÜNEN seit langem fordern, müssen jetzt umgesetzt werden, denn anders werden wir das Ziel nicht erreichen. In Heilbronn werden sich Windräder drehen. Sonnenenergie wird mehr genutzt werden. Der Verkehr wird sauberer sein, Gebäude sparsamer im Energieverbrauch. Die Investitionen für das alles sind hoch. Trotz enormer finanzieller Förderung auf allen politischen Ebenen wird es ohne private Mittel nicht gehen, aber es wird sich auszahlen, nicht nur für folgende Generationen. Die Chancen für die hiesige Wirtschaft haben einige bereits erkannt. Dank Unterstützung wird sie weiterhin Rückgrat der Region bleiben. Wir GRÜNEN werden darauf achten, dass die soziale Gerechtigkeit und der gesellschaftliche Zusammenhalt in der Stadt dabei auch mitgedacht wird.

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In der finnischen Hauptstadt Helsinki wird seit den 1970er Jahren versucht, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu reduzieren. Wichtige Maßnahmen dabei sind u.a. den fließenden Verkehr langsamer zu gestalten, dadurch ist Tempo 30 Standard auf allen Straßen. Die Autos und LKWs sind klar getrennt sowohl von den Radfahrenden als auch von den Zufußgehenden. Die Zahl der Verkehrstoten ist damit in Helsinki im Jahr 2020 auf Null gesunken. Das wäre auch für Heilbronn wünschenswert. (https://www.ndr.de/nachrichten/info/Keine-Verkehrstoten-Was-Helsinki-richtig-macht,visionzero110.html?s=08)

Houten, eine Kleinstadt in den Niederlanden, wurde auf dem Reißbrett erweitert. Die Radwege durchziehen das Gebiet durchgängig. Für die Autofahrenden sind jedoch nur Stichstraßen vorgesehen, trotzdem können sie alle Gebiete erreichen. Auch in Heilbronn gibt es demnächst Gebiete, wie z.B. den KI-Park, die neu entwickelt werden. Wichtig ist dabei bereits im Vorfeld die Mobilität bezüglich des alternativen Verkehrs wie Zufußgehende, Radfahrende und öffentlichen Nahverkehr zu priorisieren. Autos werden sicherlich weiterhin wichtig für unsere Fortbewegung sein, sollen aber mit den anderen Verkehrsteilnehmenden gleichgestellt werden. Wir Grünen setzen uns dafür ein, das bei noch nicht gebauten Gebieten schon im Vorfeld mit einzuplanen und so auch für die Zukunft gut gerüstet zu sein. (https://twitter.com/NurderK/status/1538798965029842945?t=kSQjei3CxPp7TNRzTii5qA&s=08)

Bericht in der Stadtzeitung am 18.5.2022 von Andrea Babic

Mit dem neuen Gender-Report der Stadt Heilbronn liegt uns ein Werk vor, das die Sichtbarkeit der Frauen in der Stadt erhöht. Er gibt uns die Möglichkeit, Diskriminierung zu erkennen und die Chancengleichheit zu fördern, indem wir gezielt Maßnahmen aus den Zahlen und Daten ableiten können. Themenfelder wie politische Partizipation, Bildung, Erwerbs- und Sorgearbeit, aber auch Gewalt an Frauen werden in Zahlen dargestellt. Eine attraktive Stadt steht für Transparenz und Offenheit, gesellschaftliche und soziale Vielfalt. Heilbronn ist eine aufstrebende Stadt, die wegen der aktuellen Probleme unserer Zeit aktiv gestaltet werden will. Knapp die Hälfte der Heilbronner Bevölkerung ist weiblich. Aber noch immer sind Frauen nicht im gleichen Maße in Gemeinderat, Aufsichtsräten und Führungspositionen vertreten. Das müssen wir ändern, indem wir Probleme erkennen und Lösungen finden. Genderbudgeting und Gender-Planning dürfen keine Fremdwörter bleiben, und müssen beim kommunalen Haushalt eine Rolle spielen. Mit der Datenbasis des Genderreports fällt das leichter. Die Stabsstelle Stadtentwicklung und Zukunftsfragen wird künftig die Daten des Gender-Reports regelmäßig aktualisieren. mehr dazu unter www.heilbronn.de/frauen.

Bericht in der Stadtzeitung am 4.5.2022 von Ulrike Morschheuser

Heilbronn war 2021 der sicherste Stadtkreis in Baden-Württemberg. Das hat die Auswertung der Polizeistatistik ergeben. Dennoch fühlen sich manche Menschen an einigen Orten in Heilbronn unwohl. Wie kann es sein, dass die Situation in der Innenstadt vollkommen unterschiedlich wahrgenommen und dargestellt wird? Statistische Sicherheit und gefühlte Sicherheit sind offensichtlich nicht immer deckungsgleich. Wir nehmen diese Bedenken ernst und regen an, zuzuhören und nachzufragen. Als erster Schritt könnte in Zusammenarbeit mit dem Bildungscampus eine repräsentative Umfrage zum Thema Sicherheit und Wohlfühlen in der Innenstadt durchgeführt und das Ergebnis öffentlich gemacht werden. Erkenntnisse und verlässliche Fakten sind nötig, um die passenden Maßnahmen zu ergreifen. Das Ziel muss sein, die Innenstadt zu beleben und Handel und Gastronomie zu unterstützen. Die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ist dabei eine wichtige Größe. Beim Kongress „Frequencity“ gab es viele Anregungen für die Gestaltung der Stadt. Sogenannte „Dritte Orte“ müssen dafür kreiert werden. Orte, an denen man gerne Zeit verbringt und positive Erlebnisse hat. Hier sehen wir Grünen eine wichtige Aufgabe zukünftiger Stadtplanung.

Die Mehrheit des Gemeinderats stimmte dem Bebauungsplanverfahren für ein neues Gaskraftwerk in Heilbronn zu. Wir Grünen haben uns zunächst enthalten, weil für uns wichtige Fragen noch ungeklärt sind. Der Ausstieg aus der Kohle ist längst beschlossen und muss umgesetzt werden. Die Umstellung auf die Verbrennung von Gas bringt im Vergleich zum Istzustand eine Verbesserung beim Ausstoß von Luftschadstoffen. Aber Gas ist ein fossiler Energieträger und der eigentlich wichtige Schritt hin zum Ausbau der erneuerbaren Energien findet so nicht statt. Erst Anfang Oktober hat der Landtag die Weiterentwicklung des Klimaschutzgeseztes beschlossen. Bis 2040 soll Baden-Württemberg treibhausgasneutral werden. Daher fragen wir die Betreiber: Können die Klimaziele des Landes erreicht werden, wenn in Heilbronn 2026 ein neues Gaskraftwerk als Übergangslösung in Betrieb gehen soll? Wie sehen die Pläne für den Ausbau von Windkraft, Solarenergie und Speicheranlagen in der Region aus? Wie kann das Versprechen, das Gaskraftwerk zukünftig mit grünem Wasserstoff zu betreiben, eingelöst werden? Erst wenn es zufriedenstellende Antworten gibt, können wir unsere Zurückhaltung aufgeben. Die Sicherung des Energiestandorts Heilbronn bedeutet für uns Grüne konsequente Investitionen in Zukunftstechnologien, jenseits der Verbrennung fossiler Energieträger.

... und die Moschee in der Stadt, denn hier ist sie seit über 30 Jahren beheimatet.

In der vergangenen Sitzung stimmte die Mehrheit des Gemeinderates gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes, basierend auf dem Siegerentwurf eines internationalen Architekturwettbewerbs. CDU, AfD, FWV, FDP und Linke würgen damit die seit zehn Jahren laufenden Planungen für einen Neubau ab. Diese Ablehnung ist leider mehr als nur eine verpasste Chance aus städtebaulicher Sicht. Sie belastet auch die kritische Auseinandersetzung mit der Ditib über gesellschaftspolitische Themen, die wir GRÜNEN für dringend geboten halten.

Wer sich die Planung anschaut, wird feststellen, dass der Verein die nach außen sichtbaren Bauelemente einer Moschee sehr zurückhaltend einsetzt und die gelungene Architektur zu einer städtebaulichen Aufwertung des vernachlässigten Areals führen würde. Der Großteil derer, die versuchen ihre Ablehnung zu begründen, beruft sich auf den zu erwartenden Verkehr. Fraktionen denen der Suchverkehr in der nördlichen Innenstadt seit Jahren egal ist, haben jetzt Sorge vor einem solchen. Fraktionen die 1,8 Mio € für ein Verkehrsleitsystem bereitstellen, haben kein Vertrauen in seine Wirksamkeit.

Politik im Stau!

s. auch Redebeitrag im Gemeinderat von Susanne Bay am 26.04.2021