Presse Grüne Lösungen gegen Ampelstress von Holger Kimmerle Artikel in der Stadtzeitung am 20.11.2024 Grüne Lösungen gegen Ampelstress Was unsere Anträge zum Haushalt mit der Ampel zu tun haben? Die Ampel nervt! Dabei soll sie eigentlich den Weg frei machen. Tut sie aber meist nur für einen Teil der Betroffenen. Wer hat nicht schon mal gedacht, er könne es besser? Die Hoffnung auf GRÜN zur rechten Zeit – eine Grüne Hauptstadt Europas, mal anders gedacht: Eine Stadt, in der man öfter GRÜN bekommt. Mit unserer Bewerbung für den IPAI haben wir uns auf den Weg gemacht, beim Thema Künstliche Intelligenz an vorderster Front zu stehen. Wir GRÜNEN wollen das auch im Verkehr sehen. Verkehrssteuerung ist hochkomplex, doch durch KI kann der Verkehrsfluss effizienter gestaltet werden. Deshalb fordern wir eine Doktorandenstelle, die innovative Ansätze entwickelt, um in Heilbronn Vorreiterprojekte zu schaffen. Dies hilft auch den ÖPNV effektiver zu gestalten. Ein zusätzliches Gutachten soll untersuchen, wie die Anbindung unserer Stadtteile mit kürzeren Taktzeiten verbessert werden kann. Weniger Verkehr auf der Straße ist der beste Beschleuniger für PKW und Bus, weshalb wir weiterhin auf die Steigerung des Radverkehrsanteils setzen. Dieser soll möglichst abseits der Hauptverkehrswege geführt werden. Ein Förderprogramm „Lastenräder für Familien“ soll helfen, den Verzicht auf das eigene Auto zu erleichtern. Der Jugendgemeinderat hat sich zu Wort gemeldet und möchte Standortvorschläge für weitere Anschließbügel einbringen. Wir unterstützen das aus voller Überzeugung – auch um den Jugendlichen, die sich für die Gesellschaft engagieren, ihre Selbstwirksamkeit aufzuzeigen. Dasselbe gilt für die Solarbänke. Eine Sitzbank neben dem Bolzplatz ist super, doch eine Bank, an der man Handys laden oder Musik abspielen kann, ist etwas Besonderes. Das kannten Oma und Opa nicht – das haben die Jugendlichen hierhergebracht. Ähnlich verhält es sich mit dem Engagement in den Stadtteilen. Die Bezirksbeiräte werden zwar gehört, aber was wird im Alltag sichtbar? Wir fordern ein selbstverwaltetes Budget für die Stadtteile, damit sie vor Ort wirksam handeln können. Den Kommunalen Ordnungsdienst zu verdoppeln, sehen wir kritisch. Stattdessen braucht es mehr Streetworker, insbesondere solche, die im Internet präsent sind – dem meistbesuchten Ort vieler Bürger:innen. Viele Kommunen haben bereits positive Erfahrungen mit digitaler Sozialarbeit gemacht. Ein Teil der 12 neuen Stellen soll auch in Heilbronn für diesen Bereich genutzt werden. Das ist nur ein Ausschnitt unserer Ideen und Forderungen. Alle Anträge und meine Rede zum Haushalt finden Sie auf unserer Homepage. Ist Ihr Thema dabei? Schreiben Sie uns unter: gemeinderatsfraktion@gruene-heilbronn.de Aus für die Atomkraftwerke in Deutschland Bericht in der Stadtzeitung am 19.04.2023 von Eva Luderer Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wurden kerntechnische Anlagen erstmals auch Ziel kriegerischer Auseinandersetzungen. 2022 mussten in Frankreich die AKWs abgeschaltet werden, da sie nicht mehr ausreichend gekühlt werden konnten. Die Frage des Endlagers für eine Million Jahre ist weiterhin ungeklärt. Jetzt wird der seit 2005 produzierte hochradioaktive Abfall in sogenannten Zwischenlagern aufbewahrt. Jahrzehntelang setzten wir GRÜNEN uns ein für den Ausstieg aus der Kernenergie. 2011, nach dem Reaktorunfall von Fukushima, wurde von der CDU/CSU- und SPD-geführten Bundesregierung die Abschaltung aller in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke für 2023 beschlossen. Erst mit der jetzigen Regierung unter Federführung der GRÜNEN wird endlich der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben. So soll der Anteil von jetzt ca. 50 % auf 80 % bis 2030 ansteigen. Das Fraunhofer ISE berechnete 2021 in einer Studie zu den Stromgestehungskosten, dass Energiegewinnung aus Photovoltaik und Windkraft deutlich günstiger ist als aus Kernkraft. Wir GRÜNEN begrüßen es, dass der Gemeinderat mit den aktuellen Beschlüssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen will um dadurch u.a. die Standortsicherheit von Unternehmen zu stärken und die Klimaneutralität zu erreichen. 2035 Bericht in der Stadtzeitung am 08.02.2023 von Holger Kimmerle Dass der Gemeinderat dies in seiner jüngsten Sitzung als Zieljahr für eine Treibhausgas-Neutralität in Heilbronn festgelegt hat, ist auch dem Druck der GRÜNEN Fraktion zu verdanken. Es handelt sich dabei um ein sehr ambitioniertes Ziel. Die Expert:innen rechnen vor, dass dies realistisch ist. Vorausgesetzt es gelingt, den Großteil der Zivilgesellschaft und der lokalen Wirtschaft mitzunehmen. Das politische Handeln der nächsten mindestens eineinhalb Jahrzehnte ist durch diesen Beschluss stark fokussiert. Themen, die wir GRÜNEN seit langem fordern, müssen jetzt umgesetzt werden, denn anders werden wir das Ziel nicht erreichen. In Heilbronn werden sich Windräder drehen. Sonnenenergie wird mehr genutzt werden. Der Verkehr wird sauberer sein, Gebäude sparsamer im Energieverbrauch. Die Investitionen für das alles sind hoch. Trotz enormer finanzieller Förderung auf allen politischen Ebenen wird es ohne private Mittel nicht gehen, aber es wird sich auszahlen, nicht nur für folgende Generationen. Die Chancen für die hiesige Wirtschaft haben einige bereits erkannt. Dank Unterstützung wird sie weiterhin Rückgrat der Region bleiben. Wir GRÜNEN werden darauf achten, dass die soziale Gerechtigkeit und der gesellschaftliche Zusammenhalt in der Stadt dabei auch mitgedacht wird. gemeinderatsfraktion@gruene-heilbronn.de Planungsmöglichkeiten für Heilbronn Bericht in der Stadtzeitung am 29.06.2022 von Eva Luderer In der finnischen Hauptstadt Helsinki wird seit den 1970er Jahren versucht, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu reduzieren. Wichtige Maßnahmen dabei sind u.a. den fließenden Verkehr langsamer zu gestalten, dadurch ist Tempo 30 Standard auf allen Straßen. Die Autos und LKWs sind klar getrennt sowohl von den Radfahrenden als auch von den Zufußgehenden. Die Zahl der Verkehrstoten ist damit in Helsinki im Jahr 2020 auf Null gesunken. Das wäre auch für Heilbronn wünschenswert. (https://www.ndr.de/nachrichten/info/Keine-Verkehrstoten-Was-Helsinki-richtig-macht,visionzero110.html?s=08) Houten, eine Kleinstadt in den Niederlanden, wurde auf dem Reißbrett erweitert. Die Radwege durchziehen das Gebiet durchgängig. Für die Autofahrenden sind jedoch nur Stichstraßen vorgesehen, trotzdem können sie alle Gebiete erreichen. Auch in Heilbronn gibt es demnächst Gebiete, wie z.B. den KI-Park, die neu entwickelt werden. Wichtig ist dabei bereits im Vorfeld die Mobilität bezüglich des alternativen Verkehrs wie Zufußgehende, Radfahrende und öffentlichen Nahverkehr zu priorisieren. Autos werden sicherlich weiterhin wichtig für unsere Fortbewegung sein, sollen aber mit den anderen Verkehrsteilnehmenden gleichgestellt werden. Wir Grünen setzen uns dafür ein, das bei noch nicht gebauten Gebieten schon im Vorfeld mit einzuplanen und so auch für die Zukunft gut gerüstet zu sein. (https://twitter.com/NurderK/status/1538798965029842945?t=kSQjei3CxPp7TNRzTii5qA&s=08) Gendergerechte Stadt Bericht in der Stadtzeitung am 18.5.2022 von Andrea Babic Mit dem neuen Gender-Report der Stadt Heilbronn liegt uns ein Werk vor, das die Sichtbarkeit der Frauen in der Stadt erhöht. Er gibt uns die Möglichkeit, Diskriminierung zu erkennen und die Chancengleichheit zu fördern, indem wir gezielt Maßnahmen aus den Zahlen und Daten ableiten können. Themenfelder wie politische Partizipation, Bildung, Erwerbs- und Sorgearbeit, aber auch Gewalt an Frauen werden in Zahlen dargestellt. Eine attraktive Stadt steht für Transparenz und Offenheit, gesellschaftliche und soziale Vielfalt. Heilbronn ist eine aufstrebende Stadt, die wegen der aktuellen Probleme unserer Zeit aktiv gestaltet werden will. Knapp die Hälfte der Heilbronner Bevölkerung ist weiblich. Aber noch immer sind Frauen nicht im gleichen Maße in Gemeinderat, Aufsichtsräten und Führungspositionen vertreten. Das müssen wir ändern, indem wir Probleme erkennen und Lösungen finden. Genderbudgeting und Gender-Planning dürfen keine Fremdwörter bleiben, und müssen beim kommunalen Haushalt eine Rolle spielen. Mit der Datenbasis des Genderreports fällt das leichter. Die Stabsstelle Stadtentwicklung und Zukunftsfragen wird künftig die Daten des Gender-Reports regelmäßig aktualisieren. mehr dazu unter www.heilbronn.de/frauen. Belebte Innenstadt Bericht in der Stadtzeitung am 4.5.2022 von Ulrike Morschheuser Heilbronn war 2021 der sicherste Stadtkreis in Baden-Württemberg. Das hat die Auswertung der Polizeistatistik ergeben. Dennoch fühlen sich manche Menschen an einigen Orten in Heilbronn unwohl. Wie kann es sein, dass die Situation in der Innenstadt vollkommen unterschiedlich wahrgenommen und dargestellt wird? Statistische Sicherheit und gefühlte Sicherheit sind offensichtlich nicht immer deckungsgleich. Wir nehmen diese Bedenken ernst und regen an, zuzuhören und nachzufragen. Als erster Schritt könnte in Zusammenarbeit mit dem Bildungscampus eine repräsentative Umfrage zum Thema Sicherheit und Wohlfühlen in der Innenstadt durchgeführt und das Ergebnis öffentlich gemacht werden. Erkenntnisse und verlässliche Fakten sind nötig, um die passenden Maßnahmen zu ergreifen. Das Ziel muss sein, die Innenstadt zu beleben und Handel und Gastronomie zu unterstützen. Die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ist dabei eine wichtige Größe. Beim Kongress „Frequencity“ gab es viele Anregungen für die Gestaltung der Stadt. Sogenannte „Dritte Orte“ müssen dafür kreiert werden. Orte, an denen man gerne Zeit verbringt und positive Erlebnisse hat. Hier sehen wir Grünen eine wichtige Aufgabe zukünftiger Stadtplanung. Erdgas statt Kohle Stadtzeitungsartikel von Ulrike Morschheuser am 3.11.2021 Die Mehrheit des Gemeinderats stimmte dem Bebauungsplanverfahren für ein neues Gaskraftwerk in Heilbronn zu. Wir Grünen haben uns zunächst enthalten, weil für uns wichtige Fragen noch ungeklärt sind. Der Ausstieg aus der Kohle ist längst beschlossen und muss umgesetzt werden. Die Umstellung auf die Verbrennung von Gas bringt im Vergleich zum Istzustand eine Verbesserung beim Ausstoß von Luftschadstoffen. Aber Gas ist ein fossiler Energieträger und der eigentlich wichtige Schritt hin zum Ausbau der erneuerbaren Energien findet so nicht statt. Erst Anfang Oktober hat der Landtag die Weiterentwicklung des Klimaschutzgeseztes beschlossen. Bis 2040 soll Baden-Württemberg treibhausgasneutral werden. Daher fragen wir die Betreiber: Können die Klimaziele des Landes erreicht werden, wenn in Heilbronn 2026 ein neues Gaskraftwerk als Übergangslösung in Betrieb gehen soll? Wie sehen die Pläne für den Ausbau von Windkraft, Solarenergie und Speicheranlagen in der Region aus? Wie kann das Versprechen, das Gaskraftwerk zukünftig mit grünem Wasserstoff zu betreiben, eingelöst werden? Erst wenn es zufriedenstellende Antworten gibt, können wir unsere Zurückhaltung aufgeben. Die Sicherung des Energiestandorts Heilbronn bedeutet für uns Grüne konsequente Investitionen in Zukunftstechnologien, jenseits der Verbrennung fossiler Energieträger. Lasst mal die Kirche im Dorf … Stadtzeitungsartikel von Holger Kimmmerle am 05.05.2021 … und die Moschee in der Stadt, denn hier ist sie seit über 30 Jahren beheimatet. In der vergangenen Sitzung stimmte die Mehrheit des Gemeinderates gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes, basierend auf dem Siegerentwurf eines internationalen Architekturwettbewerbs. CDU, AfD, FWV, FDP und Linke würgen damit die seit zehn Jahren laufenden Planungen für einen Neubau ab. Diese Ablehnung ist leider mehr als nur eine verpasste Chance aus städtebaulicher Sicht. Sie belastet auch die kritische Auseinandersetzung mit der Ditib über gesellschaftspolitische Themen, die wir GRÜNEN für dringend geboten halten. Wer sich die Planung anschaut, wird feststellen, dass der Verein die nach außen sichtbaren Bauelemente einer Moschee sehr zurückhaltend einsetzt und die gelungene Architektur zu einer städtebaulichen Aufwertung des vernachlässigten Areals führen würde. Der Großteil derer, die versuchen ihre Ablehnung zu begründen, beruft sich auf den zu erwartenden Verkehr. Fraktionen denen der Suchverkehr in der nördlichen Innenstadt seit Jahren egal ist, haben jetzt Sorge vor einem solchen. Fraktionen die 1,8 Mio € für ein Verkehrsleitsystem bereitstellen, haben kein Vertrauen in seine Wirksamkeit. Politik im Stau! s. auch Redebeitrag im Gemeinderat von Susanne Bay am 26.04.2021 Istanbul Konvention Beitrag von Eva Luderer in der Stadtzeitung am 11.03.2020 Der Europarat hat 2014 einen völkerrechtlich bindenden Vertrag erstellt um die Rechte von Frauen und Kindern zu stärken. Da die Beschlüsse in Istanbul gefasst wurden, werden sie Istanbul-Konvention genannt. Die Mitgliedsstaaten (Deutschland 2018) haben sich verpflichtet diesen national und regional umzusetzen. Dabei soll die Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen und Rechtssystemen verankert und sämtliche diskriminierenden Vorschriften abgeschafft werden. Dazu ist Rechtsberatung, psychologische Betreuung, finanzielle Beratung, Hilfe im Zugang zu Unterbringungsmöglichkeiten, Aus- und Weiterbildung sowie Unterstützung bei der Suche nach Arbeit vorgesehen. Außerdem sollen Hilfsangebote für Frauen verbessert werden u.a. durch Sensibilisierung der Menschen für die Situation und Probleme der Frauen. Frauen und Kinder werden auch heute und in unserem Land noch Opfer sexueller und familiärer Gewalt. Sie finden schon heute Hilfe in Beratungsstellen und Frauen- und Kinderschutzhäusern. Ob die aktuellen Angebote in Heilbronn für die Umsetzung ausreichen, das war ein Antrag von uns Grünen (s. www.gruene-heilbronn-stadt.de). Im Sozialhilfeausschuss am 29.06.2020 soll dieser behandelt werden. Nicht nur am Internationalen Frauentag müssen uns allen die Rechte von Frauen und Kindern ein zentrales Anliegen sein! Kostenlose Busse an Samstagen? Plötzlich gibt es klare Mehrheit dafür Aus der Heilbronner Stimme vom 5. April 2019 Bei den Beratungen zum städtischen Haushalt 2019/2020 wurde der Vorschlag der GRÜNEN Fraktion noch von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt. Plötzlich scheint es eine klare Mehrheit dafür zu geben!Die Idee: Um den ÖPNV für alle attraktiver zu machen, sollen zunächst versuchsweise an Samstagen Busse und Bahnen unentgeltlich benutzt werden können. Dies entlastet die Stadt vor zu viel Verkehr, fördert den Einzelhandel und führt auch bisherige ÖPNV-Skeptiker an diese Art der Mobilität heran. In Tübingen wird dieses Modell bereits erfolgreich umgesetzt.
