Anträge Umsetzung der Istanbul-Konvention Antrag von Eva Luderer am 02.12.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister 2014 verabschiedete der Europarat in Istanbul ein Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, bekannt auch unter Istanbul-Konvention. 2017 ratifizierte Deutschland die Istanbul-Konvention, 2018 trat diese in Deutschland in Kraft. In der Istanbul-Konvention sind die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, die Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen und Rechtssystemen zu verankern und sämtliche diskriminierenden Vorschriften abzuschaffen. Dazu ist Rechtsberatung, psychologische Betreuung, finanzielle Beratung, Hilfe im Zugang zu Unterbringungsmöglichkeiten (Einrichtung von Frauenhäusern), Aus- und Weiterbildung sowie Unterstützung bei der Suche nach Arbeit vorgesehen. Außerdem sollen Hilfsangebote für Frauen verbessert werden u.a. durch Sensibilisierung der Menschen für die Situation und Probleme der Frauen. Von der Umsetzung sind der Bund, das Land BaWü und die Kommunen betroffen. Deshalb beantragen wir GRÜNEN einen Bericht in den gemeinderätlichen Gremien über: die Maßnahmen, die in Heilbronn ergriffen werden oder bereits wurden, um die Istanbul-Konvention umzusetzen die Frage, ob ein Träger mit einer Interventionsstelle betraut werden soll? die Anzahl der vorhandenen Frauenhausplätze in Heilbronn und wie viele zudem gebraucht werden die Gruppen von Frauen, die davon profitieren die Hilfe, die betroffene Kinder erhalten die Höhe der finanziell zusätzlich nötigen Ausstattung die Personalressourcen, die spezialisierten Beratungsstellen für Betroffene häuslicher Gewalt zur Verfügung stehen sollen. Mit freundlichen GrüßenEva Luderer Mehr Manpower für unseren Stadtwald Statement zum Heilbronner Stadtwald im Klimawandel von Stadtrat Steven Häusinger Der Klimawandel trifft auch den Heilbronner Stadtwald in voller Härte. Unser Wald ist schwerkrank. Weil uns GRÜNEN der Wald am Herzen liegt, hat unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Bay am 21.8.2019 in einem Antrag die Stadtverwaltung um einen Bericht zum Zustand des Stadtwaldes gebeten. Wie geht die Forstverwaltung mit den Herausforderungen um? Welche Personalausstattung steht ihr zur Verfügung? Die Heilbronner Stadtverwaltung hat daraufhin dem Gemeinderat einen Schadensbericht Stadtwald 2019 und eine Zukunftsstrategie (Drucksache 337) als Memorandum auf 27 Seiten vorgelegt. Die Lage ist dramatisch: Esche und Fichte drohen ganz abzusterben. Für das Nachpflanzen fehlt es an Arbeitskräften. Nicht einmal das Schadholz kann rechtzeitig abgeräumt werden. Die große Frage ist, wie erreichen wir effizient den Schaden zu begrenzen und möglichst zu beheben. Dazu wird es in den kommenden Jahren erhöhten Personaleinsatz geben müssen, um abgestorbene oder kranke Bäume zu entfernen und neue, resistentere Baumarten neu zu pflanzen. Und es wird wichtiger werden, die Kinder und Jugend an die lebenswichtige Schutzfunktion des Waldes durch professionelle Waldpädagogen heranzuführen. Der Vorschlag der Stadtverwaltung, noch ein Jahr zu warten und dann erst eine zusätzliche Forstwirt-Stelle mit 50% Waldarbeit und 50% Waldpädagogik zu schaffen, war unserer GRÜNEN-Fraktion zu wenig. In der Klimakrise müssen wir uns engagierter und klarer für den Wald einsetzen. Wir GRÜNEN beantragten deshalb eine volle Personalstelle Forstwirt*in ab sofort und zusätzlich eine halbe Stelle Waldpädagogik. Beschlossen wurde leider nur eine halbe Stelle Forstwirt*in ab 2020, also ein Jahr früher als die Verwaltungsspitze dies wollte. Ebenfalls beschlossen wurde die halbe Stelle Waldpädagogik. Das ist uns zu wenig! Wir brauchen mehr künftig Manpower für unseren Stadtwald. Eine halbe Stelle mehr hätte uns unser Wald wert sein müssen! Wir werden uns weiter für unseren Wald und seine lebenswichtige Gesundheitsfunktion einsetzen. Unterstützen Sie uns dabei! Antrag zur künftigen Nutzung der Friedrich-Ebert-Trasse Antrag vom 27.10.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD-Fraktion und die Fraktion B90/Die Grünen stellen folgenden gemeinsamen Antrag: Grundsatzentscheidung zur künftigen Nutzung der Friedrich-Ebert-Trasse Der Gemeinderat entscheidet sich für die Aufhebung der Friedrich-Ebert-Trasse, als Verkehrsachse zwischen Neckarsulmer Straße und Paul-Göbel-Straße. Wir beantragen die Erstellung eines Masterplans, der die grundsätzliche Nutzung des Geländes für Wohn – und Grünflächen vorsieht. Begründung erfolgt mündlich. Antrag zu DS 279 Handlungsprogramm „Wohnen in Heilbronn“ Bebauung Neckarbogen Antrag von Susanne Bay, Fraktionsvorsitzende, am 13.10.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, grundsätzlich fordern wir Grünen bei der Bebauung des Neckarbogens einen Anteil von mindestens 30% sozialen Wohnungsbau. Eine Diskussion darüber wird geführt werden, wenn der zweite Teil des Handlungsprogramms, nämlich die Handlungsempfehlungen der Verwaltung im Entscheidungsverfahren sind. Da das Interessensbekundungsverfahren über den Ostschenkel aber bereits angelaufen ist, stelle ich namens der Fraktion B90/Die Grünen folgenden Antrag: Die Verwaltung macht zeitnah Vorschläge/eine Planung, wie im Modellquartier Neckarbogen/Ostschenkel bis zur BUGA bereits eine ausgewogene Mischung der Bebauung mit sozialem Wohnungsbau gewährleistet/realisiert werden soll. Dabei berücksichtigt sie auch angemessen die sich verändernde Demographie hin zu älteren, oft alleinstehenden Menschen und die Belange von Alleinerziehenden und Menschen mit Handicaps.
