Redebeiträge

Attraktivierung und Stärkung der Innenstadt

gemeinsamer Antrag zur Drucksache 287a / 2024

Rede im Gemeinderat am 11.11.2024

von Ulrike Morschheuser

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielleicht kennen Sie das chinesische Sprichwort, das sagt: „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“

Mit dem vorliegenden gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen im Heilbronner Gemeinderat und der Verwaltung haben wir Mauern verhindert und Raum geschaffen für frischen Wind und Zukunftsperspektiven. Sich einzumauern, Obergrenzen festzulegen und den Status quo zu zementieren ist in einer dynamischen Stadt wie Heilbronn keine gute Idee.

Wir begrüßen daher, dass die CDU-Fraktion ihren Antrag zurückgezogen hat. Den Knoten zu lösen, der durch den CDU-Antrag entstanden ist, hat die Stadt Heilbronn viel Geld gekostet, Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger übrigens, und uns Gemeinderätinnen und Gemeinderäte viel Zeit. Zeit, die letztlich doch gut investiert war, wenn man auf das Ergebnis in Form dieses gemeinsamen Antrags schaut.

Die Innenstädte sind im Wandel. Nicht nur in Heilbronn, sondern überall in Baden-Württemberg, in ganz Deutschland und Europa. Und überall gibt es dieselben strukturellen Probleme. Die weitreichendsten Auswirkungen auf die Innenstädte hat, spätestens seit Corona, der online Handel.

Im Netz kann man 24 Stunden täglich, sieben Tage die Woche einfach alles bestellen und bekommt es bequem geliefert.Die Vorteile des lokalen Handels wie gute Beratung und Service werden heutevon der Kundschaft anscheinend weniger wertgeschätzt. Und deshalb ist esum so wichtiger, nicht zu lamentieren, sondern das Positive hervorzuheben. Esgibt sehr gute innhabergeführte Geschäfte in Heilbronn, man wird gut beraten,wenn es beispielsweise um Elektroartikel, Möbel oder Spielwaren geht. Manfindet schöne Geschenke oder modische Kleidung. Aber die Geschäfte wird es nur dann auch morgen noch geben, wenn die Leute heute dort einkaufen.

Innenstädte sind mehr als die Ansammlung von Geschäften und Gastronomie. Die Stärkung der Innenstadt als attraktives Zentrum und Herz der Stadt ist für uns Grüne ein wichtiges Anliegen. Und wie andere Parteien haben wir immer wieder Vorschläge eingebracht, wie die Innenstadt attraktiver werden könnte.

Aber leider fanden nicht alle eine Mehrheit oder warten noch auf die Umsetzung, wie die Schaffung einer Kulturmeile auf der Lohtorstraße von der Harmonie bis zur Experimenta.

Für Grüne sind die Maßnahmen zur Klimaanpassung und zur Begrünung der Innenstadt besonders wichtig, die in dem gemeinsamen Antrag enthalten sind.

Ein weiteres Projekt ist die Einrichtung eines „Miteinanderhauses“ oder eines Quartierszentrum Innenstadt, das den unterschiedlichen Gruppen der Stadtgesellschaft zur Verfügung steht und als Treffpunkt, Veranstaltungsort oder Workspace genutzt werden kann.

Das vorliegende Papier enthält viele Ideen, von denen einige schnell umgesetzt werden können und andere längere Vorbereitung benötigen.

Dieser gemeinsame Antrag ist eine Chance, die Kräfte zu bündeln und gemeinsam für eine Stärkung der Innenstadt einzutreten.

Wir Grünen stimmen dem gemeinsamen Antrag zu.

Rede zum Moschee-Neubau (DS 305/2024)

am 11.11.2024 im Gemeinderat

von Ferdi Filiz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Anwesende,
zu diesem Tagesordnungspunkt, bei dem wir den aktuellen Stand besprechen, wartet die muslimische Gemeinde in Heilbronn nun bereits seit 10 Jahren.
Man hat mit den Planungen hierzu mit einem internationalen Architektenwettbewerb begonnen, und seitdem sind viele Steine aus dem Weg geräumt, viele Hürden überwunden und zahlreiche Gespräche geführt worden. Doch all das hat gezeigt, dass man an einem Miteinander interessiert ist und stets kommuniziert hat, um die Bedenken der Stadt und einiger Mitglieder des Gemeinderats zu berücksichtigen. Es gab Arbeitsgruppen, Verbesserungen und Vorgaben, auf die die Moscheegemeinde eingegangen ist.
Wir haben heute nicht nur den Neubau einer Moschee zu beschließen, sondern auch eine Entscheidung über das Gesicht unserer Stadt zu treffen – eine Moschee, die nicht nur ein Ort des Gebets ist, sondern ein Zentrum für Begegnung und Dialog. Ein Ort, an dem Menschen verschiedener Kulturen zusammenkommen und sich gegenseitig besser verstehen lernen. Mit diesem Bauprojekt zeigen wir, dass Heilbronn eine weltoffene Stadt ist, die Vielfalt schätzt und fördert.
Wir beschließen aber auch eine Verschönerung unserer Innenstadt.
Wir beschließen, dass Heilbronn offen ist für die Bedürfnisse und Wünsche seiner muslimischen Bürger, die immerhin einen Anteil von fast 10 % der Bevölkerung ausmachen.
Wir beschließen heute, ob der nächste Schritt der Bürgerbefragung gestartet werden kann, indem wir den Heilbronner Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich aktiv in der Diskussion zu beteiligen, um Anregungen, Wünsche und Sorgen einzubringen – das sollten wir ihnen nicht verwehren!
Wir haben heute die Chance, ein Zeichen der Vielfalt und des Zusammenhalts zu setzen.
Wir reden hier über ein Haus Gottes, in dem Kulturen verschiedener Länder aufeinandertreffen, um ihre Religion auszuüben.
Es gibt Diskussionen im Gemeinderat darüber, dass die Ablehnung einiger Kolleginnen und Kollegen mit der aktuellen Politik zusammenhängt.
Dazu möchte ich auch gerne etwas sagen: Es gab die DITIB und diese Moschee, bevor ein Erdogan an der Macht war, und es wird sie auch lange nach ihm geben. Die muslimische Gemeinschaft besteht nicht nur aus Türken; selbst unter den Türken sind die Meinungen zu Erdogan gespalten.
Man sollte darum die Menschen, die nur ihrem Glauben nachgehen wollen, nicht dafür bestrafen oder in denselben Topf werfen.
Diese Menschen, zu denen auch ich gehöre, haben unabhängig von Politik, Kultur oder Staatsangehörigkeit einen großen Wunsch an uns als Vertreter der Stadt: den Wunsch nach einem angemessenen Ort, der zeitgemäß, modern, optisch ansprechend und vor allem wirtschaftlich und somit ökologisch ist, an dem man sich mit Freunden und Bekannten aufhalten kann.
Jeder von uns hat doch den eigenen Anspruch, in seinem Eigenheim eine ansprechende und schöne Atmosphäre zu schaffen, um sich selbst und seinen Gästen eine angenehme Willkommenskultur zu bieten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, einige von euch haben mich mittlerweile in dieser kurzen Zeit nach der Wahl kennengelernt und können mich wahrscheinlich auch etwas einschätzen. Darum bitte ich Sie hier nicht nur als Mitglied des Gemeinderats, sondern als Muslim, diesen Wunsch nach einem schönen und modernen Gebetshaus zu respektieren und hier als Einheit ein Signal nach draußen zu senden: „Wir sind der Gemeinderat ALLER Heilbronner Bürgerinnen und Bürger und nehmen Ihre Wünsche ernst und respektieren sie.“
Ich danke euch für euer offenes Ohr und hoffe, dass ihr bei der Entscheidung noch einmal in euch geht.

Grundsteuer

DS 248/2024

Rede im Gemeinderat am 11.11.2024

von Holger Kimmerle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte, liebe Anwesende,

2022 also vor zwei Jahren waren wir uns mehrheitlich einig, dass den Heilbronner:innen eine Erhöhung der Grundsteuer um ca. 11 % zuzumuten ist und dass diese Erhöhung im Blick auf andere Kommunen also auch den Vergleich mit diesen und den Aufgaben, die Heilbronn zu erfüllen hat, gerechtfertigt ist. Ein Grund, diesen Schritt noch vor der Grundsteuerreform anzugehen war die Selbstverpflichtung zur Aufkommensneutralität was auch beinhaltet, dass man nicht direkt nach der Reform den Hebesatz erhöht.

Aufkommensneutralität bedeutet allerdings nicht, dass es keine Belastungsverschiebungen bei den Eigentümerinnen und Eigentümern gibt und somit auch bei den Mieterinnen und Mietern.

Ganz im Gegenteil, genau diese Verschiebung ist, was das Bundesverfassungsgericht 2018 forderte. Politisch war diese Reform von niemandem gewünscht.

Die Einnahmen natürlich schon. In manchen Diskussionen hat man das Gefühl es gibt Menschen die denken, der Staat selbst hätte Geld, welches nicht aus Steuern kommt. (Also vor zwei Jahren der Beschluss einer Erhöhung und damit Mehreinnahmen von rund 3 Mio. Euro.) Dass eine Verschiebung der Erhebung um ein Jahr auf 2024 keine gute Idee ist, war uns Grünen damals schon klar. Beim letzten Haushalt hatten wir also die selbe Diskussion erneut völlig unnötig.

Jetzt haben wir die Situation, dass die Reform einige wenige Menschen hart trifft. Keine Frage, aber das hat nur gering etwas mit dem Hebesatz sondern mit der Reform zu tun. Im übrigen auch nicht ob in Baden-Württemberg oder die mit der Bundeslösung.

Die FDP schreibt in ihrem Antrag zu Recht, dass die Kommune die Reform nicht beeinflussen kann. Und eine Senkung um 5,8 % kostet die Stadt zwar 2 Mio. hilft aber bei weitem nicht den paar wenigen, die von der Belastungsverschiebung zu sehr betroffen sind. Und von diesen paar wenigen, sind nochmal nur wenige, die es sich nicht leisten können. Und die gibt es und das ist ein Problem. Eine Klage gegen die Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes zum 1. Januar 2022 kann hier der einzige zielführende Weg sein.

Wie Herr Dagenbach konnte auch ich die FDP-Rechnung nicht nachvollziehen. Traut ihr euch nicht auf 3 Mio. zu verzichten?

Derzeit liegen noch nicht alle neuen Grundsteuermessbeträge vor. Deshalb nennt das Transparenzregister auch keinen einzelnen Wert, sondern eine Bandbreite an möglichen Hebesätzen. Und lieber Herr Dagenbach, auch eine Senkung auf 316 % ist nicht ausreichend um auf den Stand vom alten Modell mit dem Hebesatz von 450 % zu kommen.

Da müssten Sie schon auf 312 % runter gehen. Auch das könnten wir. Wir können auch auf 246 %, dann muss ich nicht mehr zahlen als bisher. Wir können den Hebesatz auch auf 0 % setzen.

Aber wir sind uns doch einig, dass wir die Grundsteuer nicht abschaffen wollen und das baden-württembergische Modell werden wir hier auch nicht ändern. Kollege Weinmann, sie brauchen diese Diskussion aus dem Landtag (wo sie sich offensichtlich nicht durchsetzen konnten) also auch nicht hierher zu verlagern. Und Kollege Hinderer auch nicht.

Und das sei noch gesagt: Wenn man so tut, als müssten alle mehr bezahlen, dann ist das schlicht nicht wahr. Denn dann wäre es keine Verschiebung sondern Erhöhung. Wenn Sie also nur Menschen kennen, die es als Erhöhung wahrnehmen, geht es Ihnen und Ihrem Umfeld wahrscheinlich sehr gut.

Wir stimmen dem angedachten Hebesatz von 345 % zu.

Vielen Dank

Moschee Neubau in der Weinsberger Straße

Drucksache 106/2023

Rede von Stadtrat Steven Häusinger im Gemeinderat am 27.04.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Ringle,
meine Damen und Herren,

„Was lange währt, wird endlich gut!“ – Hoffentlich heute!

Wir GRÜNEN stimmen der durchweg plausiblen DS 106/2023 vollumfänglich zu. Wir rechnen mit und hoffen auf eine Mehrheit. Die DS beschreibt ja, wie seit 2014 nun dieses anspruchsvolle Projekt auf dem Weg ist – in der Öffentlichkeit und durch die Gremien.

Wir danken der Verwaltung und Baubürgermeister Ringle, dass er zielgerichtet und mit großer Energie in einem besonderen Ausschuss die Sache in die Hand genommen hat. Nach der Ablehnung im April 2021 war es wichtig, im vertraulichen Rahmen die Argumente weiter zu prüfen und in einem demokratischen Prozess zum Erfolg zu führen.

Wir GRÜNEN selbst sahen die verkehrlichen Argumente als nicht so entscheidend an, wie ja auch ein Gutachten untermauerte. Aber das ist heute nicht wichtig, sondern wichtig ist, das Projekt zur Umsetzung zu bringen. Da gilt der Dank BM Ringle für sein engagiertes Verhandlungsgeschick, dem Ausschuss für seine klare und offene Rede, und der Moscheegemeinde für ihre Bereitschaft, auf weitere Änderungswünsche einzugehen und die Gebäudefläche zu reduzieren.

Dabei ist es sogar gelungen, durch die Einbindung von Bäumen am neu entstehenden Vorplatz zu einer qualitativen Steigerung an diesen heißen Ort zu kommen.

Für die Stadt Heilbronn sehen wir es auch als Erfolg an, wenn es nun einer politischen Mehrheit im Stadtrat gelingt, die Moscheegemeinde auf ihrem seit über 30 Jahren angestammten Standort weiterentwickeln zu lassen. Das ist ein starkes Signal, die islamischen Mitbürger*innen in unsere Stadt weiter einzubinden. Freilich ist es auch ein Signal, dass die DITIB- Moscheegemeinde sich weiter mehr ins städtische Miteinander konstruktiv einbringt und mitprägt. Heute sollen sie sich als geachtete Mitplayer in unserer Universitätsstadt einfinden können.

Die Unterstützung aller Bürger*innen für die türkische, kurdische und syrische Community undihrer Erdbebenopfer dort in ihrer jeweiligen Heimat sollte auch ein Signal sein, dass Hilfe und Zusammenstehen praktiziert werden.

Wo ansonsten Meinungsverschiedenheiten sind, oder Kritik besteht, sollte sie offen ausgesprochen werden. Innerstädtisches Vertrauen bewährt sich dann, wenn man es auch ehrlich strapaziert. Dafür müssen wir weiter an einem vertrauensvollen Dialog arbeiten, der sorgsam eine Bausache von Meinungsunterschieden und Fremdheitsgefühlen unterscheidet. Denn allein so ist unsere Uni-Stadt als Miteinander in demokratischer Stärke denkbar.

Den Antrag der AFD lehnen wir als völlig kontraproduktiv ab. Das ist keine Alternative für Heilbronn. Die AFD gibt vor, Gettobildung vermeiden zu wollen, aber sie würde sie doch nur durch ihren alternativen Vorschlag erschaffen. So nicht!

Wir stimmen dem nun lange erarbeiteten Vorschlag der Verwaltung zu und sagen: So geht Zukunft!

Bebauungsplan für ein Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk

Drucksache 322/2022

Rede im Gemeinderat am 14.11.2022 von Eva Luderer

Viele Jahre lang wurde von der Bundesregierung der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht konsequent weiterverfolgt. Erst mit dem Ukraine-Krieg wurde wirklich allen klar, wie abhängig wir von Gas, Öl und Steinkohle sind. Und wie nötig es ist, die Erneuerbaren Energien auszubauen.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die Landesregierung den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft in Baden-Württemberg erarbeitet. Dazu gab und gibt es umfangreiche Fördermöglichkeiten zur Erzeugung, Speicherung und Transport von Wasserstoff sowie dessen Nutzung.

Um die Versorgungsicherheit, sowohl in der Strom- als auch in der Wärmeversorgung, weiterhin verlässlich zu gewährleisten, ist hier aus Sicht der Landesregierung ein, zumindest teilweiser, Ersatz durch H2-ready Gaskapazitäten unumgänglich, d.h. dass Gaskraftwerke gebaut werden sollen, die baldmöglichst auf grünen Wasserstoff umgestellt werden können.

Heute entscheiden wir über das Bebauungsplanverfahren zugunsten eines Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerks. Die Aufstellung zu diesem Vorhaben wurde bereits vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vom Gemeinderat beschlossen.

Bereits damals war es uns Grünen wichtig, dass Fracking-Gas nicht mit verwendet wird. Deshalb werden wir auch dem Antrag der Linken zustimmen. Zudem sollen die Gaslieferungen nur von Anbietern kommen, die bei der Gasförderung sorgfältig darauf achten, dass möglichst wenig Gas bzw. noch besser kein Gas ungehindert ausströmt.

Die EnBW sagte uns zu, dass sie darauf achten und ihr Gas hauptsächlich aus skandinavischen Ländern beziehen, die bzgl. Förderung hohe Umweltstandards einhalten. Mit geeigneten Lieferverträgen wollen sie zudem verhindern, dass Fracking-Gas, wie es leider zu einem großen Anteil in USA gefördert wird, möglichst nicht eingekauft wird. Wir Grünen hoffen, dass wir diesen Aussagen vertrauen können.

Wir bedanken uns bei Herrn Rau und Herrn Holler für die gute gutachterliche Beratung. Für die guten Verhandlungen mit der EnBW möchten wir uns ausdrücklich bei Herrn von Frantzius und Herrn Schoch sehr herzlich bedanken. Es ist Ihnen gelungen, dass hier ein Gaskraftwerk gebaut werden soll, das nach bestmöglichem Stand der Technik und in späterer Zukunft auch emissionsfrei betrieben werden kann.

So erreichten sie:

Einen Ausschluss der Klärschlammverbrennung

Den vollständigen Entfall vieler Schadstoffe wie u.a. Quecksilber, Cadmium, Thallium, Blei, Nickel, Arsen, Chlor-und Fluorverbindungen

Und es gibt einen deutlichen Rückgang bei Stickstoff- und Schwefeloxiden, Staub und Ammoniak.

Mit dem Umweltbericht und deren zahlreichen Gutachten über Luftreinhaltung, Lärmschutz, Gestaltung nach außen, Landschaftsschutz usw. verhandelten sie auf Augenhöhe mit der EnBW, wie an den vielen Anlagen dieser Drucksache ersichtlich ist. Zudem erreichten sie, dass 2026 das neue Kraftwerk nur in Betrieb genommen wird, wenn das alte Kohlekraftwerk komplett abgeschaltet ist. Denn rein theoretisch wäre es möglich, die Kohleverfeuerung noch bis zum endgültigen Aus im Jahre 2038 beizubehalten.

Und sie erreichten auch, dass die Hilfsdampferzeuger für die Wärmegewinnung ebenfalls auf dem neuesten Stand der Technik entstehen und weniger Schadstoffe ausblasen. Ebenso erreichten sie, dass 2035 das GuD mit grünem Wasserstoff komplett betrieben werden muss, da ansonsten Ausgleichsmaßnahmen erfolgen müssen.

Um aber genau über die Wärmekapazitäten der Stadt Bescheid zu wissen, ist eine Wärmeplanung unerlässlich. Sie soll bis Ende 2023 erfolgt sein. Allerdings ist das schon zu spät, wir brauchen sie gleich. Wann ist damit zu rechnen, dass wir eine Drucksache diesbezüglich erhalten?

Es kann nicht unser Bestreben sein, weiterhin fossile Brennstoffe zu verwenden um Energie zu gewinnen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass möglichst sofort nach Inbetriebnahme die zusätzliche Beimischung von Wasserstoff mit dabei ist. Wasserstoff, der mit Hilfe von Kernkraft gewonnen wird, ist dabei ausgeschlossen. Am Besten wäre es natürlich grünen Wasserstoff, also aus Erneuerbaren Energien hergestellten Wasserstoff zu verwenden.

Die Voraussetzungen dafür wurden ebenfalls geschaffen, da schon von 2026 an Wasserstoff mit bis zu 20% dazukommen kann.

Da durch Sonne und Wind teilweise viel Strom, teilweise wenig bis kein Strom produziert wird, ist es nötig, eine Stabilisierung des Stromnetzes einzubauen. Kohle- und Kernkraftwerke sind für ein kurzzeitiges Hoch- und Runterfahren nicht geeignet. Geeignet wären dafür Gaskraftwerke, die schnell hoch und auch wieder zurückgefahren werden können.

Allerdings ist der Hauptanteil von Erdgas Methan. Es wirkt sich 10- bis 25-mal so stark auf den Treibhauseffekt aus wie Kohlendioxid, ist also bis zu 25-mal klimaschädlicher als CO2. Bis zu 15 Jahre bleibt es in der Atmosphäre erhalten und trägt gut 16 Prozent zum Treibhauseffekt bei.

Infolgedessen ist eine Leckage von ungefähr zwei bis drei Prozent Erdgas ausreichend, um jeglichen Vorteil der Verbrennung von Erdgas zu beseitigen.

Daher ist es unabdingbar, dass mit dem Bau dieses GuD der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht verhindert oder ausgebremst wird. Sondern im Gegenteil, dass er forciert wird und schnellstmöglich ausgebaut wird. Und gerade da sind wir auch auf die Mithilfe dieses Gremiums angewiesen, damit der Umstieg auf grünen Wasserstoff schnell gelingen kann, muss u.a. Photovoltaik in jeder Form, Windkraft, Geothermie, Wasserkraft schnell realisiert werden.

Eine Frage noch an die Herren von der EnBW: Es können 20% Wasserstoff anfangs zugefügt werden. Was muss geändert werden, wenn es bis zu 100 % Wasserstoff wird? (Antwort: es muss nur ein Teil der Turbine erneuert werden, ansonsten kann alles weiter verwendet werden)

Da wir noch nicht die Möglichkeit einer Zeitreise haben und nicht wissen, was die Zukunft uns tatsächlich bringt, tun wir Grünen uns sehr schwer diesem Projekt zu zu stimmen. Immerhin legen wir uns für die nächsten 50-60 Jahre fest.

Allerdings sehe ich im Augenblick auch keine wirkliche schnell lösbare Alternative. Rein von der Technologie her ist es sinnvoll Gaskraftwerke zu bauen, da sie schnell hoch und wieder runter regelbar sind. Auch wenn sie beim Hochregeln mehr Schadstoffe ausblasen als im Regelbetrieb. Ein Argument für den Bau des GuD ist auch die Förderung und Unterstützung unserer Landesregierung, um dadurch den schnellen Umstieg auf Wasserstoff zu erreichen.

Ein weiteres Argument für den Bau ist die baldige Abschaltung des Kohlekraftwerks, das einen großen Teil der Schadstoffe ausmacht, und die frühzeitige Beimischung von grünem Wasserstoff bzw. spätestens 2035 die vollständige Verwendung von grünem Wasserstoff als Ersatz für das Erdgas.

Andererseits ist aber die Verwendung von Erdgas nur sinnvoll, wenn die Umweltstandards dazu weltweit eingehalten werden und es keine Leckagen gibt. Auch die Abhängigkeit von den gasexportierenden Ländern macht die Entscheidung nicht einfacher.

Wie anfangs erwähnt wurde viele Jahre der Ausbau der alternativen Energien sehr schleppend verfolgt.

Wir Grünen werden heute für oder gegen den Bebauungsplan stimmen. Wir wollen uns nicht der Stimme enthalten, denn dadurch würden wir die Verantwortung an die anderen abgeben.

Wir, die dafür stimmen, erwarten, dass die EnBW ihre Versprechungen einhält und bis 2035 klimaneutral ist. Und wir vertrauen darauf, dass grüner Wasserstoff in Zukunft ausreichend zur Verfügung steht.

Vielen Dank

Einrichtung des Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsbeirats

Drucksache 101/2022

Rede im Gemeinderat von Isabell Steidel am 29.04.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Anwesende,

Warum haben allein in Deutschland Millionen von Menschen ihre wertvolle Zeit darauf verwendet, auf Fridays-For-Future Demonstrationen zu gehen?

Für uns als politische Menschen hier im Raum mag es etwas Normales sein, bei verschiedensten Anlässen auf die Straße zu gehen.

Aber warum nehmen gewissenhafte, junge Menschen es in Kauf, schlechtere Noten zu bekommen durch das Verpassen von Unterrichtseinheiten? Teilweise sogar direkt vor den Abschlussprüfungen, die ein entscheidender Faktor für die Zukunft sein können?

Warum nimmt sich auch die Mutter mit zwei Kindern, die schon genug damit zu tun hat ihren Job, die Kinderbetreuung und teilweise den Haushalt unter einen Hut zu bringen, die Zeit auf der Straße mitzudemonstrieren?

Weil sehr viele Menschen verstanden haben: wir können uns keinen Aufschub mehr leisten. Wir müssen JETZT in Klimaschutz investieren, wir müssen JETZT handeln. Und wir sind heute immer noch zu langsam. Das 1,5 Grad Ziel ist in fast unerreichbare Ferne gerückt laut des neuen IPCC-Berichts. Und jedes Zehntel Grad Erwärmung werden wir, auch hier vor Ort in Heilbronn, schmerzhaft zu spüren bekommen. Deswegen ist es unsere Pflicht, so schnell wie möglich und vor allem so effektiv wie möglich zu handeln.

Der neue Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsbeirat wurde im Klimaschutz Masterplan als eine Leitmaßnahme gelistet und das ist auch richtig so, denn wir brauchen diesen Beirat um ein Controlling der Einhaltung der im Masterplan beschlossenen Maßnahmen zu gewährleisten.

Wir brauchen ihn aber auch um nachjustieren zu können und um adäquat auf neue Herausforderungen mit neuen Ideen und vor allem gemeinsam, auf allen Ebenen, zu reagieren. Es ist sehr gut, dass durch die vorgeschlagene Besetzung viele verschiedene Perspektiven zu Wort kommen und auch Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter:innen an Bord sein werden.

Doch als wir gelesen haben, dass der Beirat „mindestens 2x Jahr“ stattfinden soll, hatten wir Sorge. Denn ein Beirat, der dann wahrscheinlich auch 2x Jahr nur stattfindet – bis jetzt sind 2 Termine für dieses Jahr angesetzt – kann, unserer Meinung nach, nur sehr begrenzt Raum für Diskussionen bieten. Das sehen wir Grüne sehr kritisch. (Pause)

Doch trotzdem ist der Beirat komplett neu und niemand von uns hier im Raum kann genau einschätzen, was für ein Workload auf uns schlussendlich zukommen wird.

Wir Grüne fordern deswegen, dass nach einem Jahr evaluiert wird, ob die Anzahl der Sitzungen ausreicht oder ob nachjustiert werden muss. (Pause)

Klimaschutz kostet, aber kein Klimaschutz kostet viel mehr. Und damit meine ich nicht nur monetäre Einheiten – sondern eine unbeschwerte Zukunft von allen jungen Menschen heute. Damit sie zukünftig nicht mehr auf die Straße gehen müssen um uns als Politiker:innen daran zu erinnern, dass wir unsere Hausaufgaben zu machen habenn. Und dass wir in der Verantwortung dazu stehen, sagen uns nicht nur diese vielen Menschen auf der Straße, sondern auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil.

Lassen Sie uns gemeinsam nach bestem Wissen und Gewissen und voller Energie Heilbronn zur Klimaschutzvorreiterstadt machen. Danke.

Kulturzentrum Weinsbergerstraße

Rede von Susanne Bay am 26.04.2021 im Gemeinderat

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bereits seit mehr als 30 Jahren gibt es an der Weinsberger Straße eine Moschee inklusive Nebennutzungen. Allerdings – wie heißt es in der Drucksache euphemistisch – in mäßigem baulichen Zustand mit erhöhtem Sanierungsbedarf. Ich würde mal sagen, das aus verschiedenen Gebäuden zusammengestupfelte Ensemble ist ziemlich behelfsmäßig, war nicht von Anfang an als Moschee konzipiert, sondern ist, sicher in viel Eigenleistung, peu à peu –  also nicht in einem Guss entwickelt worden. Dazu ist die heutige Parkplatzsituation völlig unzureichend. Die Zufahrts- und Abfahrtssituation direkt auf eine Straße mit bis zu 50.000 Fahrzeugbewegungen am Tag ist gefährlich und behindert immer wieder den fließenden Verkehr.

Deshalb gibt es seit 2011 – in Worten seit zweitausendelf – den Plan von DITIB und Kontakte mit der Stadt, an gleicher Stelle, also dort – ich betone es nochmal – wo es bereits eine Moschee gibt und dort, wo also bereits Baurecht besteht, ein neues Moscheegebäude mit Nebennutzungen zu bauen.

Seitens der Stadt wurde trotz grundsätzlich jetzt bereits bestehenden Baurechts empfohlen, dass DITIB einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan beantragen soll, um eine Neubebauung mit neuen Flächenbedarfen besser anzuschließen an die Umgebungsbebauung und auch um zeitgemäßere und zu den veränderten Umgebungsbedingungen passende Architektur zu ermöglichen als ohne neues Planungsrecht. Und niemand kann doch ernsthaft meinen, dass eine Ortsbausatzung von 1939 und Baulinienpläne von 1954 oder 1959 im 21. Jahrhundert noch die richtigen Antworten geben können auf die städtebaulichen Herausforderungen. Und wer sich dort unten umschaut, sieht mit dem Theater und dem K3 gegenüber, dem westlich des fraglichen Grundstücks gelegenen Hochhaus, der massiven Bebauung im Osten sehr deutlich, dass wir dort inzwischen eine verdichtete, in die Höhe gebaute innerstädtische Gesamtlage haben, zu der die bisher möglichen Baufelder so nicht mehr passen.

Darüber hinaus hat die Verwaltung die Durchführung eines internationalen Architekturwettbewerbs empfohlen. Dem ist DITIB nachgekommen. Vertreter der Stadt waren in dieses Verfahren eingebunden. Der Wettbewerb brachte als Siegerentwurf eine moderne Architektur eines muslimischen Gebetshauses mit Nebennutzungen hervor, das an dieser Stelle eine Aufwertung der städtebaulichen Situation bewirken wird – ganz so, wie es in einem Sanierungsgebiet – hier Nordstadt II Paulinenstraße- das Ziel ist. Dieses haben wir 2013 beschlossen und die Grundstückseigentümer waren – im Gegensatz zum gleichen Versuch beim Wollhaus – willens , die städtebauliche Situation zu verbessern.

Und seit vielen Jahren gab und gibt es seitens DITIB Gespräche mit den Gemeinderatsfraktionen. Es ist also seit beinahe einem Jahrzehnt klar, dass sich DITIB am bisherigen Standort baulich verändern möchte.

In all diesen Jahren fanden neben dem Wettbewerb zusätzlich Abstimmungen mit der Verwaltung statt zu funktionalen Erfordernissen und von verschiedener Gemeinderatsseite wurden mehrfach Veränderungen eingefordert.  Zum Beispiel zum Thema Zu-und Abfahrt zur Tiefagarage und zur Anzahl der Stellplätze. All diese Erfordernisse wurden seitens der Vorhabenträger in die Planungen eingearbeitet. Ein Wort zu den Stellplätzen: natürlich werden die bei Hochbetrieb nicht ausreichen – wie übrigens bei vielen weiteren Einrichtungen in der Stadt auch nicht. Aber genau dafür liegt das Projekt ja sehr günstig, nämlich neben mehreren fußläufig leicht zu erreichenden öffentlichen Tiefgaragen und direkt neben einer Stadtbahnhaltestelle. Wir sehen hier die Verantwortlichen in der Pflicht- wie wir das auch bei sonstigen Einrichtungen tun – ihre Besucherinnen und Besucher entsprechend hinzuweisen. Bei Falschparken muss es natürlich von Anfang an konsequent Strafzettel geben, damit klar ist, wie das zu laufen hat. Im Juli 2020 wurde mit dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag geschlossen, in dem sich DITIB verpflichtet, das Vorhaben in einer bestimmten Frist durchzuführen. Ein solcher Vertrag signalisiert natürlich im Gegenzug, dass es der Stadt wichtig ist, dass das Vorhaben auch verwirklicht wird.

Was jetzt noch fehlt, ist die Einleitung eines offiziellen baurechtlichen Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, über dessen Einleitung die Stadt nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat. Wir sehen hier nach 10 Jahren Vorlauf mit dem geschilderten Ablauf keinen aus dem Baurecht – und um das geht es hier – entstehenden Grund, diese Aufstellung nach pflichtgemäßer Ermessensabwägung zu verwehren. Das ist dann der Beginn des öffentlichen Verfahrens, bei dem auch die Nachbarschaft intensiv mit einbezogen wird, ebenso wir Träger öffentlicher Belange und in dem dann auch Dinge wie Parkplätze nochmals diskutiert werden.

Die derzeitige inhaltliche Ausrichtung von DITIB kann in dieser Debatte keine Rolle spielen. Eine Auseinandersetzung mit deren Inhalten muss an anderer Stelle stattfinden. Wir Grünen führen diese immer wieder, auch mit örtlich Verantwortlichen von DITIB, denn wir gehen absolut nicht mit allem d’accord, für was DITIB im Moment steht. Und wir vertrauen auf unseren Rechtsstaat, der mit seinen Möglichkeiten hier – genau wie bei anderen Einrichtungen und Institutionen – genau hinschauen muss. Grundsätzlich gilt in diesem Rechtsstaat aber auch das hohe Rechtsgut auf freie Religionsausübung.

Die AfD kommt jetzt mit einer Verlagerung der Moschee an einen anderen Ort daher. Dies nach beinahe 10 Jahren Planung am bisherigen Standort und mit der Begründung, eine Ghettobildung – schon allein der Begriff ist zu hinterfragen – verhindern zu wollen. Ist es nicht gerade auch ein Integrationshemmnis, Einrichtungen wie Moscheen aus der Stadt hinaus in Gewerbegebiete oder den Stadtrand schieben zu wollen oder welchen Ort oder Platz habe Sie vorgesehen als Alternativstandort? In Gewerbelagen findet jedenfalls garantiert keine nicht extra organisierte Berührung innerhalb der Stadtgesellschaft statt. An einem zentraleren Ort ist dies eher zu erwarten und sollte von allen Beteiligten angestrebt werden.

Wir Grünen werden also heute der Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zustimmen.