Haushaltsentwurf 2024 Redebeitrag von Holger Kimmerle (Es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister:innen, liebe Anwesende, Lieber Herr Brändle, ich möchte Ihnen stellvertretend für alle daran Beteiligten herzlich danken, dafür dass Sie sich in den letzten Jahren dafür einsetzten, dass Ratsmitglieder auch ohne physische Anwesenheit an Sitzungen teilhaben können. Allerdings geht das bisher nicht mit Stimmrecht und auch nicht immer mit der Möglichkeit eines Wortbeitrags. Ein Prüfantrag von letztem Jahr ist noch nicht beantwortet, wir wollen trotzdem den nächsten Schritt gehen und fordern für die Zukunft eine Onlineübertragung der öffentlichen Gemeinderatssitzungen bzw. das Zurverfügungstellen von Aufzeichnungen, damit auch interessierte Bürger:innen sich ein unmittelbares Bild des kommunalpolitischen Handelns machen können. Warum ist uns dieser Antrag so wichtig? Wir leben in einer Zeit, in der die Stärkung unserer Demokratie ganz entscheidend ist. Demokratie ist kein Selbstläufer, wir müssen etwas dafür tun und zwar mehr, als nur nach der nächsten Wahl die schlechte Beteiligung zu beklagen. Deshalb noch mal ein herzliches Willkommen an alle Gäste hier im Raum. Schön, dass Sie da sind, schön, dass Sie an unserem Wirken Interesse zeigen und sich die Zeit nehmen konnten. Jetzt sitz ich hier, als vom Volk gewählter und darf die Ideen der Grünenfraktion, die wir nicht im Entwurf finden konnten, aber für das kommende Haushaltsjahr für erstrebenswert halten, zum Besten geben. Ich möchte noch gar nicht sagen „bewerben“. Das folgt in den nächsten Tagen, wenn es darum geht Mitstreiter:innen für einzelne Vorhaben zu finden. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen / Euch hier im Rund an dem Plan der Finanzverwaltung arbeiten, an ihm feilen, ihn verbessern und natürlich auch unsere Themen darin platzieren. Es ist so, dass für den ein oder anderen der Entwurf schon der beste Kompromiss ist. Für uns aber nicht. Wir hoffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, euch mit unseren Ideen überzeugen zu können, damit wir 2024 mehr in die Zukunft investieren. Wir haben in den letzten Wochen mit vielen Menschen gesprochen, Wünsche angehört, Wünsche gelesen, Listen studiert. Von den Ortsteilen, der Jugend, den Verbänden und Vereinen. Danke für all die Gespräche, für all die Ideen. Sie sind unser Werkzeug zum Gestalten. Danke an die Ämter, die uns immer Rede und Antwort standen. Allen voran die Kämmerei. Jetzt können wir als Fraktion aber auch nicht jeder Idee, jeder Notwendigkeit die an uns heran getragen wird, gerecht werden. Auch wenn wir sie noch so gut finden und am liebsten sofort umsetzen würden. Schauen wir mal in den Bereich Gebäudemanagement. Alleine bei den Anträgen der Bezirksbeiräte lese ich als Begründung für die Ablehnung durch die Verwaltung viel zu oft „Keine finanziellen und personellen Ressourcen“. Und da ist die Kernstadt ja noch gar nicht dabei. Das Investitionsprogramm für die Schulgebäude kann nicht eingehalten werden, weil dringende Neubauten dazwischen kommen, ohne dass man die personellen Ressourcen dafür erhöht. Das führt dazu, dass auch kleinere Maßnahmen über Jahre hinweg nicht angegangen werden weil ja eine Generalsanierung ansteht. Diese aber immer weiter nach hinten rückt. Teilweise auch wegen Containerlösungen, die zu Dauerprovisorien werden. Containeranlagen müssen nicht schlecht sein, im Gegenteil! Aber sie können schlecht eingesetzt werden und sie bleiben letztendlich Provisorien. Sie sind von außen nicht schön, sie werden nicht bepflanzt, sie haben keine PV-Anlagen immer mit dem Argument, sie kämen wieder weg. Schauen wir zu den Containern auf dem Sportplatz der Fritz-Ulrich-Schule: Halt, ich muss „Sportplatz“ betonen. Nachher kommt der Tagesordnungspunkt „Sportentwicklungsplanung“. Da werden sogar Beschlüsse gefasst. Auch was das Bereithalten von Sportanlagen anbelangt. Ein Kind an der Fritz-Ulrich-Schule fragte im Zuge der Pausenhof-Neugestaltung: „Kriegen wir dann auch so eine Rennbahn mit Sandkasten zum Reinspringen?“ Das ist ein bißchen traurig, weil die gibt es schon! Da stehen aber Container drauf! Natürlich hängt eine gute Schulzeit nicht von einer Sprunggrube alleine ab, aber es hätte vermieden werden können. Am 24. September 2020 (also vor mehr als drei Jahren) stellten wir Grünen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung den Antrag: Die Verwaltung solle in der Innenstadt eine weitere Grundschule planen. Die Schule hätte gut zum kommenden Schuljahr fertig sein können. Dafür gestimmt hatten damals nur 9 Mitglieder des Gemeinderats. Sie ahnen es: Neun Grüne. So weitsichtig war das von uns aber gar nicht, es war einfach logisch. Zitat aus dem Antrag: „Ein Grundschulneubau ist aus unserer Sicht unabdingbar und erforderlich!“ Die Begründung von damals kann gerne im Protokoll nachgelesen werden. Jetzt haben wir sie nicht und müssen mehrere Jahre der Raumnot überbrücken. Der Plan, der sich verfestigt, ist die Nutzung der Containeranlage auf dem Sportplatz der Fritz-Ulrich-Schule, die dazu sogar noch aufgestockt werden müsste (also die Containeranlage, nicht die Fritz-Ulrich-Schule). Genau davor allerdings wurde uns vor zwei Jahren (2021 in der DS 258/2021) noch von der Verwaltung abgeraten mit der Begründung, das sei unwirtschaftlich und für den Schulbetrieb der Fritz-Ulrich- und der Container-Schule zu sehr einschränkend. Das sehen wir heute immer noch so. Darum haben wir für das Jahr 2024 500.000€ für das Versetzen der Container und das Errichten einer Interimsschule an einem anderen geeigneten Ort eingestellt. Mit ebenfalls 500.000€ schlägt das Vorziehen der Baumaßnahme Paul-Meyle-Schule bzw. deren Planung zu Buche. Mit dem Ziel hier nicht in eine solche Zeitbedrängnis zu kommen. Diese Maßnahme haben wir einfach für ein Jahr vorgezogen und bezweifeln jedoch selbst, dass in 2024 überhaupt so hohe Kosten entstehen können. Wir sind also gerne bereit auch unterm Jahr diese Mittel in andere kleine Schul-Sanierungsmaßnahmen zu investieren. Genügend Hinweise gab es ja. Aus unserer Sicht fehlt es auch nicht am Geld. Aus unserer Sicht wäre es sogar unseriös, nur weitere Finanzmittel im Haushalt zu bestimmen, die dann nicht verbaut werden. Wir sollten daher für die Haushaltsberatungen zum Haushalt 2025 einmal alle, an städtischen Gebäuden notwendigen Sanierungsmaßnahmen und geplante Neu- und Erweiterungsbauten mit der Leistungsfähigkeit der betroffenen Ämter abgleichen, einen Zeitplan erstellen und notwendige Maßnahmen innerhalb der Ämter in die Wege leiten. Ich erinnere an unseren Beschluss (im Zuge des Masterplans-Klimaschutz), die Sanierungsquote deutlich zu steigern und mit städtischen Gebäuden als Vorbild voranzugehen. In einigen DS folgte der Hinweis, dass das Personal für die Erfüllung dieser Aufgaben aufgestockt werden muss. Genauere Zahlen sollte die Fortschreibung des Masterplans-Klimaschutz liefern. Diese Zahlen fehlen uns noch, aber es ist kein Fehler schon jetzt mit der Aufstockung zu beginnen. Zumal dasselbe Amt heute noch beim TOP „digitale Bildungsoffensive“, nicht unbedingt weitere Aufgaben, aber priorisierte Aufgaben bekommt. Das darf nicht auf Kosten unserer Klimaziele gehen und den durchaus schon vorhandenen Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden noch verstärken. Wir greifen also der Fortschreibung des Masterplans-Klimaschutz vorweg und fordern das Gebäudemanagement mit mindestens zwei Stellen aufzustocken. Zum Thema Leistungsfähigkeit und Bauvorhaben gehört auch der Punkt Barriereabbau. Da kann selbst ein Gesetz die rechtzeitige Umsetzung nicht bewirken. Was den Öffentlichen Personennahverkehr anbelangt so sollte er gesetzlich seit bereits 10 Jahren barrierefrei sein. Wir sprechen immer wieder von den Haltestellen, aber es ist mehr. Es geht um den Zugang aller zum ÖPNV. Deshalb ist der Begriff wie wir ihn im Haushalt finden auch der bessere. Es ist die Rede von Zugangsstellen. Hierfür sind erneut, wie auch in den kommenden Jahren, 500.000 € vorgesehen. Da es in den letzten Jahren nicht annähernd gelang und wir so in Summe dann ca. 2 Mio Euro im kommenden Jahr hätten – was völlig utopisch ist, dass diese komplett verbaut werden – nehmen wir die neu hinzukommenden 500.000 € gerne als Deckungsmittel und möchten andere Zugänge von ihren Barrieren befreien. Nämlich den Zugang zur Haltestelle Südbahnhof überhaupt. Es geht um den Rathenauplatz. Der Rathenauplatz ist noch nicht mit einem Leitsystem für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen ausgestattet. Er ist jedoch ein wichtiger Knotenpunkt was die Mobilität anbelangt. An ihm liegen 4 Haltestellen, die einige Meter von einander entfernt sind. Land- und Stadtbusse treffen hier aufeinander. Es gibt insgesamt 12 Übergänge. Es handelt sich um eine Anregung aus der Kampagne #DaWillichRein. Hierfür haben wir 50.000 € eingeplant. Genauso viel wird benötigt um mit einer Rampenlösung die Bibliothekszweigstelle in Biberach für alle zugänglich zu machen. Dabei geht es auch nicht nur um Rollstuhlfahrer:innen sondern um Menschen mit Kinderwagen oder Rollator. Das selbe Thema haben wir am städtischen Gebäude K2Acht. Hier ist für einige weder der Zu-, noch der Toilettengang möglich. 70.000 € sehen wir hierfür vor. Das K2Acht oder auch Kunst und KulturWerkhaus Zigarre ist ein Teil des Kulturdreiecks in der Bahnhofsvorstadt. So wurde es beschlossen in der heutigen Sitzung vor 5 Jahren. Ebenfalls Teil dieses Kulturdreiecks und mit der Kulturkonzeption einstimmig als Infrastrukturprojekt mit höchster Priorität für die Kulturstadt Heilbronn wurde die Realisierung des Soziokulturellen Zentrums in der Maschinenfabrik beschlossen. Laut dieses Beschlusses sollte die Realisierung Ende 2023 abgeschlossen sein. Einer der vielen Beschlüsse, die durch den Haushalt quasi durch die Hintertüre verschoben werden. Es sind für 2024 zwar Planungsmittel vorgesehen, aber halt auch nur Planungsmittel für Planungen die längst gemacht sein müssten und danach folgt eine lange finanzielle Lücke. Wenn es wirklich so ist, dass das wahrlich „wertvolle“ Projekt aufgrund fehlender personeller Ressourcen verschoben werden muss (der HH sieht weiter 5 Jahre Stillstand vor), dann müssen Finanzmittel für Sofortmaßnahmen der Instandhaltung bereitgestellt werden. Wenn wir als Vermieterin ein Gebäude zur Verfügung stellen, müssen wir uns auch um dessen Zustand kümmern, so dass es für den bestimmten Zweck auch gut nutzbar ist. Für diese notwendigen Sofortmaßnahmen sehen wir 250.000€ vor. Dabei handelt es sich um vorgezogene Mittel denn fällig werden sie früher oder später für den Bestandserhalt sowieso. Ebenfalls zur Kulturkonzeption gehören die Kulturförderlien. Unsere Stadtgesellschaft entwickelt sich und wächst dynamisch. Kreativschaffende und Soloselbstständige sind ein wichtiger Bestandteil für eine attraktive und spannende Kultur- und Veranstaltungslandschaft. Besonders soloselbständige Künstler:innen profitieren dabei von der Impulsförderung. Wir begrüßen außerordentlich, dass das Kulturamt im letzten Beirat für Partizipation und Integration explizit die migrantischen Communities aufgefordert hat, an der Impulsförderung teilzuhaben. In unserer sich dynamisch entwickelnden Stadtgesellschaft ist von weiteren Akteur:innen und Förderanträgen auszugehen. Um diesen dann auch gerecht werden zu können und die Fördersummen nicht noch stärker kürzen zu müssen wie in diesem Jahr, erhöhen wir dieses Förderprogramm um 10.000€. Ohne das Personal der Stadtverwaltung zu belasten, können auf diesem Weg weitere Veranstaltungen angeboten werden und wir so das kulturelle Leben in unserer Stadt bereichern. Für die Bereicherung der Innenstadt wünschen wir uns auch ein Konzept, dem wir den Arbeitstitel „Jonas Heilbronn“ gegeben haben. Inspiriert von einem ausgezeichneten Wohnkonzept in Amsterdam. Das Gebäude dazu bildet das einladende Herzstück eines ganzen Viertels und fördert den sozialen Zusammenhalt in diesem noch relativ neuen Stadtteil. Uns geht es um die Innenstadt. Kein neuer Stadtteil, aber ein Teil Heilbronns, in dem das Wohnen zukünftig eine größere Rolle spielen könnte. Herzstück unserer Innenstadt dürfte der Kiliansplatz sein. Hier direkt angrenzend steht das Gebäude Fleiner Straße 43, den meisten als Laden der Modekette H&M noch im Kopf. Das Konzept für „Jonas Heilbronn“ soll sich auf das gesamte Innenstadtgebiet beziehen. Es sollen Service- und Aufenthaltsräume für die umliegenden Anwohner:innen entstehen. Es sollen sich qualitativ hochwertige Aufenthaltsorte für die vielfältige und internationale Stadtgesellschaft entwickeln. Wir verstehen ein solches Konzept als eine „die Gemeinschaft stärkende und vertrauensbildende Maßnahme“, wie sie im Sicherheitsaudit für unsere Innenstadt formuliert und gefordert wurde. Eine Machbarkeitsstudie hierzu ist uns 100.000 € wert. Das ist unsere Idee für eine Bereicherung der Innenstadt. Für eine Belebung der Innenstadt bedarf es einer Umgestaltung dieser. Einzelne Ideen dafür gibt es viele. Wie diese in Summe genau für Heilbronn aussehen könnten sollen sich Profis überlegen. Wir fordern die Ausrichtung eines Wettbewerbs mit dem Ziel einer erhöhten Aufenthaltsqualität. Durch: ein erhöhtes Sicherheitsgefühl (Stichworte Belebung und Beleuchtung), Sitzgelegenheiten (damit wäre auch eine Forderung des JGR zumindest teilweise enthalten), Schatten und Grünzonen, Zugang zu W-Lan, Wasser und öffentliche Toiletten für alle. Natürlich wird sich dadurch einiges ändern, aber das muss es auch. Schon alleine durch die Anpassung an den Klimawandel. Das haben inzwischen auch alle anderen Fraktionen und Gruppierungen hier im Ratssaal erkannt. Als meine Fraktion 2019 ein Konzept für Baumpflanzungen in ganz Heilbronn wünschte und das Grünflächenamt dieses auch erstellen wollte, fanden wir noch keine Mehrheit. Stattdessen wurde die Verwaltung beauftragt erst einmal Flächen in der Kernstadt und den Stadtteilen zu identifizieren, die derzeit (also vor 4 Jahren) keine oder eine nur unterdurchschnittliche Bepflanzung aufweisen. Bis heute haben wir keine Informationen darüber erhalten. Darum fordern wir die Fremdvergabe dieser vom Gemeinderat erteilten Aufgabe, diese Flächen zu identifizieren die sich für eine Entsiegelung eignen und durch geeignete Maßnahmen das Hitze-und Wassermanagement der Stadt positiv beeinflussen können. Natürlich geht das nur auf öffentlichen bzw. Flächen in städtischer Hand. Das reicht jedoch nicht aus. Daher gibt es in vielen Städten bereits kommunale Förderprogramme um auch die Bürger:innen bei der Anpassung mitzunehmen. Dazu gehört nicht nur eine monetäre Förderung sondern vor allem Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit. Ein Anreiz durch Fördergelder darf aber auch nicht unterschätzt werden. Der Erfolg bereits existierender Programme zeigt dies. Wir fordern auch für Heilbronn die Schaffung eines solchen. Ein Großteil der Versiegelung bringt uns die Mobilität. Straßen aber auch Radwege, vor allem aber die vielen, vielen Stellplätze zuhause, beim Einkaufen, bei der Arbeit und den Freizeitangeboten. Grund genug uns auch nochmal anzusehen, was Heilbronn für die Mobilitätswende macht. Keine Frage, da hat sich in den letzten Jahren schon einiges getan, aber aus unserer Sicht auch zu wenig, zu langsam. Schauen wir den Radverkehr an. Priorität bekam das Radroutenkonzept. Wer das Glück hat und seine täglichen Wege auf einer der bereits umgesetzten Strecken zurücklegt, weiß das zu schätzen. Eine Befragung der Schüler:innen hat ergeben, dass diese eine Vielzahl an Verbesserungsvorschlägen haben, die teilweise die Sicherheit auf den täglichen Routen deutlich verbessern würden. Das Amt für Straßenwesen hat jedoch, wie in den anderen Bereichen auch, nicht die Ressourcen für eine zeitnahe Umsetzung. Die Notwendigkeit die Mobilitätswende möglichst erfolgreich und zügig umzusetzen bringt aktuell im Radfahrbereich große Förderungen von Bund und Land mit sich. Wer davon profitieren will muss schnell sein und darf Maßnahmen nicht für andere Maßnahmen verschieben. Weil wir nicht wollen, dass wegen des Lerchenberg-Tunnels bzw. der gesamten Bahntrasse andere Radprojekte verschoben werden müssen, wir aber den Lerchenbergtunnel als einmalige Chance für die Mobilität der Heilbronner:innen sehen, weil wir sehen, dass das Projekt in einer breiten Gruppe der Stadtgesellschaft Unterstützung findet, fordern wir die Aufstockung unserer personell spärlich ausgestatteten Abteilung von Radwegeplaner:innen. Wir beantragen gleich zwei Stellen, weil wir durch die Abarbeitung der von den Schüler:innen benannten Problemstellen oder Verbesserungsvorschlägen gleich drei Fliegen auf einmal schlagen. Zum einen werden, wie gesagt, die Radprojekte aktuell unheimlich gut gefördert. Fördergelder bleiben also nicht auf der Strecke. Zweitens fördern wir den Radverkehr, weil Radfahren in Heilbronn dadurch sicherer und attraktiver wird. Wir erreichen so eher unsere Ziele beim Klimaschutz. Und drittens – und das bitte ich wirklich ernst zu nehmen – zeigen wir den Kindern und Jugendlichen ihre Wirksamkeit auf. Damit stärken wir die Bereitschaft, sich weiterhin für die Allgemeinheit einzusetzen. Damit stärken wir tatsächlich auch die Demokratie. Gleiches gilt übrigens auch für unseren Antrag, Ergebnisse aus den Jugendkonferenzen zeitnah umzusetzen. Wenn wir erst in drei Jahren darauf eingehen, braucht die 17-jährige von heute die überdachten Sitzmöglichkeiten in ihrem Viertel vermutlich nicht mehr. Dann sind die Maßnahmen zwar immer noch richtig und wichtig, aber die Wirkung des Beteiligungsprozesses verpufft damit. Und auf der 1. Änderungsliste finden wir zum Beispiel den Punkt 100.000 € Masterplan Innenstadt und wenn ich es richtig verstanden habe, ist das für Maßnahmen die sich aus den Masterplan-Updates ergeben könnten, aber noch gar nicht feststehen. Also vorsorglich! Von Dezernat 2! Dieses Vorgehen wünsche ich mir manchmal auch in anderen Bereichen. Damit die Ergebnisse einer Jugendkonferenz, damit zurecht gestellte Forderungen nicht am fehlenden Geld scheitern. Zurück zum Thema Verkehr. Die Verwaltung verfolgt aktuell hauptsächlich die großen Projekte: Radschnellweg, Radroute xy. Die kleineren Maßnahmen bekommen nicht die Wichtigkeit. Ein Beispiel: Wer von Norden nach Süden oder umgekehrt fährt, benutzt nicht die Allee, auch nicht die Oststraße. Man fährt parallel. In der Regel durch den Alten Friedhof. Die Querung der Weinsberger Straße ist somit für Radfahrende von großer Bedeutung. Uns Grünen schwebt die Optimierung einer Strecke vom Südbahnhof bis zum Botanischen Obstgarten vor. Diese Strecke kreuzt einige der bereits jetzt schon ausgebauten Radrouten und verbindet diese mit den Innenstadtgymnasien. Außerdem verbindet sie nicht nur Wohngebiete im Norden mit Wohngebieten im Süden sondern bindet diese auch an die Innenstadt an. Die Umgestaltung der Kreuzung Weinsberger Straße / Wartbergstraße ist für diese Verbindung ein wichtiger Anfang. Hat man es zu Fuß oder mit dem Rad in die Innenstadt geschafft, fehlt es in Heilbronn an Möglichkeiten, seine Einkäufe irgendwo zwischen zu lagern. Für manche Grund genug, vielleicht doch mit dem eigenen Schließfach (also seinem Auto mit Kofferraum) in die Innenstadt zu fahren. Schon im Mobilitätskonzept benannt, muss diese Maßnahme endlich umgesetzt werden wenn wir es wirklich ernst meinen mit der Verkehrswende. Wir Grünen sehen im Rathausinnenhof den idealen Platz für eine erste versuchsweise Schließfachwand, wie sie zum Beispiel an den Eingängen zur BUGA aufgestellt waren. Dann kann man nach dem Marktbesuch noch ein bißchen verweilen ohne seine Einkäufe mitschleppen zu müssen. Bei einer Bundesgartenschau findet man sowieso durchaus gute Ideen. In Mannheim konnte man in diesem Jahr auf einer Leinwand die Live-Bilder aus der Partnerstadt ansehen. Wäre das nicht auch für uns ein schönes Projekt. Eine Liveübertragung von einem schönen öffentlichen Platz in Solothurn, Beziers, Słubice oder Stockport. Das schafft interkulturelle Sensibilität und stärkt die Partnerschaft durch eine Erhöhung der Sichtbarkeit. Wir senden gleichzeitig Bilder aus Heilbronn. Am besten von einem Platz auf dem man das Heilbronner Geschehen auch sehen kann. Der Bahnhofsvorplatz wird es wohl eher nicht sein. Er ist zwar sehr belebt, doch seit diesem Jahr ist klar, dass es dort zu großen Veränderungen kommen wird. Die Stadtbahn wird ausgebaut, die Verkehrsströme der Busse und PKW werden sich dadurch zwangsläufig ändern. Die Wege der Zufußgehenden und der Radfahrer:innen dürfen am Ende aber nicht bekommen, was halt übrig bleibt, sondern müssen in die Planungen mit einbezogen werden. Genauso wie der Zentrale Omnibus Bahnhof inklusive überdachtem Wartebereich und Toilettenanlage. Taxistand und Kurzzeitparkplätze nicht zu vergessen. Das heißt der ganze Bahnhofsvorplatz und sein Umfeld müssen als Einheit betrachtet werden. Auch hier, für‘s Eingangstor der Stadt, sehen wir in einen städtebaulichen Wettbewerb investiertes Geld als gut angelegt. Da ergibt es auch Sinn die Westliche Bahnhofstraße als Sanierungsgebiet auszuweisen. Vorbereitende Untersuchungen wurden bereits 2016 getätigt, aber es gibt noch keine DS, noch keinen finalen Gemeinderatsbeschluss. Hierfür im kommenden Jahr mehr als 1 Mio € zu blockieren, halten wir für falsch, weil zu früh. Und dann wäre da noch die Liste der Organisationen, also die Anträge der Organisationen, die einen Beschluss erfordern. Wir haben sie gut geprüft. Es sind durchweg unterstützenswerte Projekte. In vielen Fällen geht es um die Kompensation der Tarifsteigerung, teilweise auch um neue Projekte oder nur die Überbrückung zu einer neuen Finanzierung. Wir haben bis auf zwei alle mit in unsere Anträge übernommen. In einem Fall hat sich die Finanzierung anderweitig ergeben. Die Erhöhung der Schulsozialarbeit für die Pestalozzischule haben wir hier heraus genommen. Nicht weil wir sie nicht für notwendig erachten, sondern weil wir diese Diskussion größer führen müssen. Das Konzept für die Schulsozialarbeit haben wir erst letztes Jahr beschlossen. Eine Neubewertung der Bedarfslage soll erst im April 2025 erfolgen. Wir merken gerade und wir bekommen auch gesagt, dass die Versorgung aktuell nicht wie gewünscht ausreicht. Ein Abwarten über 1,5 Jahre wäre fatal. Wir sehen, dass der Bedarf an einem SBBZ nicht aufgrund der Schülerzahl, dem Anteil der Kinder mit Zuwanderungsgeschichte, der Anzahl an Vorbereitungsklassen und dem Anteil der inklusiv beschulten Schüler:innen festgemacht werden kann. So war nämlich der Plan. Aber auch bei den Regelschulen sollte evtl. nachjustiert werden. Ich möchte einfach mal ein Beispiel nennen, das mir aufgefallen ist: Während die Luise Bronner Realschule und die Ludwig-Pfau Grundschule, die zweifelsohne zwei getrennte Schulen sind, aber die selbe Infrastruktur, ja sogar ein gemeinsames Lehrerzimmer nutzen zusammen 1,5 Schulsozialarbieter:innen haben, haben Elly-Heuss-Knapp Gemeinschaftsschule und Elly-Heuss-Knapp-Grundschule, die als eine Schule geführt werden aber ich wage mal die Einschätzung, mehr Schüler:innen, mehr VKL, mehr Zuwanderungsgeschichte und mehr Inklusion haben, nur eine Schulsozialarbeiterin. Hier gilt es aus unserer Sicht bald nachzubessern weshalb wir eine weitere Stelle Schulsozialarbeit schon für 2024 schaffen. Zuletzt noch ein Wort zum Antrag fürs Secondhandkaufhaus. Wir halten es für eine wichtige Einrichtung für besonders benachteiligte Menschen ohne Arbeit. Es trägt unserem Nachhaltigkeitsgedanken Rechnung. Es gibt den Menschen eine Struktur im Alltag und ermöglicht ihnen Perspektiven, zum Beispiel den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Zusammenfassend sind unsere Anträge in die Zukunft gerichtet und finanziell leistbar vor allem mit den höheren Deckungsbeiträgen. Die 5 von uns geforderten Stellen würden wir unter Pflichtaufgaben verbuchen. Auch wenn ich weiß, dass es das formal nicht ist. Klimaschutz und Schulsozialarbeit ist formal eine Freiwilligkeitsleistung. Genauso wie meine Rede hier und Ihr Zuhören. Herzlichen Dank
