Rede von Ulrike Morschheuser im Gemeinderat zur DS 273a/2025
Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2025 ist mit insgesamt fast 500 Seiten schon vom Umfang her ein beeindruckendes Werk.
Vielen Dank für die akribische Zusammenstellung aller Daten und Fakten zum Thema Nahverkehr im Stadt- und Landkreis Heilbronn. Für die Ermittlung des Bestands, die Feststellung der Defizite und der Erarbeitung von Maßnahmen.
Der Nahverkehrsplan ist ein strategischer Rahmenplan, so steht es in der Drucksache, und enthält Ziele, Leitlinien und mögliche Maßnahmen. Während die Ziele Reduktion des Kfz-Verkehrs und Attraktivierung des ÖPNV-Angebots zum Beispiel durchaus ambitioniert sind, fallen die vorgeschlagenen Maßnahmen eher bescheiden aus.
Der Nahverkehrsplan enthält leider keine konkreten Pläne, sondern macht nur Vorschläge und setzt Prioritäten. Auch ein Zeithorizont wird nicht festgelegt.
Und so wird beim Blick auf die Prioritäten-Liste klar, dass in ganz, ganz langen Zeiträumen gedacht wird.
Zum Beispiel steht gleich an zweiter Stelle der Maßnahmenliste für den Teilraum Heilbronn, nach dem Bau der urbanen Seilbahn für Heilbronn, unter Punkt 1.2: „Linie 13: Erweiterung des Fahrtenangebots im Zuge des Neubaugebiets „Im Längelter“ an Sonn- und Feiertagen.“ Priorität „hoch“ 8 von 10 Punkte. Eine Maßnahme, die sicher auf lange Sicht kostenneutral sein wird, denn Stand heute weiß niemand, wann die ersten Bagger im Längelter anrücken, geschweige denn, wann das Gebiet aufgesiedelt wird. Dass dann, in ferner Zukunft, die Linie 13 an Sonn- und Feiertagen öfter fahren sollte ist nachvollziehbar. Aber hat diese Maßnahme wirklich höchste Priorität?
Der Blick in die Glaskugel lenkt doch eher von den konkreten Problemen ab, die heute bestehen, für die aber im vorliegenden Nahverkehrsplan leider keine Maßnahmen hinterlegt sind. Zum Beispiel die wichtigen Themen Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Sauberkeit.
Anscheinend ist der Nahverkehrsplan nicht das Instrument, um Ideen für einen besseren ÖPNV in die konkrete Umsetzung zu bringen.
Es gibt im Stadtbusbereich zu viele Verspätungen, besonders bei den ganz langen Linien.
Aber genau diese Maßnahme, die Brechung langer Linien wurde ausdrücklich nicht berücksichtigt, weil der Kosten/Nutzen-Faktor zu gering scheint.
Investitionen sind an anderer Stelle vorgesehen, bei der Erhöhung der Fahrzeugkapazität, die Anschaffung moderne E-Busse, aber auch in die Digitalisierung und die Erneuerung des Busleitsystems zum Beispiel.
Investitionen in den ÖPNV sind notwendig, auch wenn die Rahmenbedingungen schwierig sind (wie wir gerade gehört haben).
Aber ohne Investitionen fährt der Bus mit angezogener Handbremse.
Wir anerkennen die schwierigen Abstimmungsgespräche zwischen den Landkreiskommunen und der Stadt Heilbronn, dennoch hätten wir
Grünen uns, gerade bei der Setzung des Rahmens für den ÖPNV, mehr Mut und Ideen gewünscht. Der Drucksache stimmen wir trotz der Kritikpunkte zu.