Bebauungsplan für ein Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk

Drucksache 322/2022

Rede im Gemeinderat am 14.11.2022 von Eva Luderer

Viele Jahre lang wurde von der Bundesregierung der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht konsequent weiterverfolgt. Erst mit dem Ukraine-Krieg wurde wirklich allen klar, wie abhängig wir von Gas, Öl und Steinkohle sind. Und wie nötig es ist, die Erneuerbaren Energien auszubauen.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die Landesregierung den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft in Baden-Württemberg erarbeitet. Dazu gab und gibt es umfangreiche Fördermöglichkeiten zur Erzeugung, Speicherung und Transport von Wasserstoff sowie dessen Nutzung.

Um die Versorgungsicherheit, sowohl in der Strom- als auch in der Wärmeversorgung, weiterhin verlässlich zu gewährleisten, ist hier aus Sicht der Landesregierung ein, zumindest teilweiser, Ersatz durch H2-ready Gaskapazitäten unumgänglich, d.h. dass Gaskraftwerke gebaut werden sollen, die baldmöglichst auf grünen Wasserstoff umgestellt werden können.

Heute entscheiden wir über das Bebauungsplanverfahren zugunsten eines Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerks. Die Aufstellung zu diesem Vorhaben wurde bereits vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vom Gemeinderat beschlossen.

Bereits damals war es uns Grünen wichtig, dass Fracking-Gas nicht mit verwendet wird. Deshalb werden wir auch dem Antrag der Linken zustimmen. Zudem sollen die Gaslieferungen nur von Anbietern kommen, die bei der Gasförderung sorgfältig darauf achten, dass möglichst wenig Gas bzw. noch besser kein Gas ungehindert ausströmt.

Die EnBW sagte uns zu, dass sie darauf achten und ihr Gas hauptsächlich aus skandinavischen Ländern beziehen, die bzgl. Förderung hohe Umweltstandards einhalten. Mit geeigneten Lieferverträgen wollen sie zudem verhindern, dass Fracking-Gas, wie es leider zu einem großen Anteil in USA gefördert wird, möglichst nicht eingekauft wird. Wir Grünen hoffen, dass wir diesen Aussagen vertrauen können.

Wir bedanken uns bei Herrn Rau und Herrn Holler für die gute gutachterliche Beratung. Für die guten Verhandlungen mit der EnBW möchten wir uns ausdrücklich bei Herrn von Frantzius und Herrn Schoch sehr herzlich bedanken. Es ist Ihnen gelungen, dass hier ein Gaskraftwerk gebaut werden soll, das nach bestmöglichem Stand der Technik und in späterer Zukunft auch emissionsfrei betrieben werden kann.

So erreichten sie:

Einen Ausschluss der Klärschlammverbrennung

Den vollständigen Entfall vieler Schadstoffe wie u.a. Quecksilber, Cadmium, Thallium, Blei, Nickel, Arsen, Chlor-und Fluorverbindungen

Und es gibt einen deutlichen Rückgang bei Stickstoff- und Schwefeloxiden, Staub und Ammoniak.

Mit dem Umweltbericht und deren zahlreichen Gutachten über Luftreinhaltung, Lärmschutz, Gestaltung nach außen, Landschaftsschutz usw. verhandelten sie auf Augenhöhe mit der EnBW, wie an den vielen Anlagen dieser Drucksache ersichtlich ist. Zudem erreichten sie, dass 2026 das neue Kraftwerk nur in Betrieb genommen wird, wenn das alte Kohlekraftwerk komplett abgeschaltet ist. Denn rein theoretisch wäre es möglich, die Kohleverfeuerung noch bis zum endgültigen Aus im Jahre 2038 beizubehalten.

Und sie erreichten auch, dass die Hilfsdampferzeuger für die Wärmegewinnung ebenfalls auf dem neuesten Stand der Technik entstehen und weniger Schadstoffe ausblasen. Ebenso erreichten sie, dass 2035 das GuD mit grünem Wasserstoff komplett betrieben werden muss, da ansonsten Ausgleichsmaßnahmen erfolgen müssen.

Um aber genau über die Wärmekapazitäten der Stadt Bescheid zu wissen, ist eine Wärmeplanung unerlässlich. Sie soll bis Ende 2023 erfolgt sein. Allerdings ist das schon zu spät, wir brauchen sie gleich. Wann ist damit zu rechnen, dass wir eine Drucksache diesbezüglich erhalten?

Es kann nicht unser Bestreben sein, weiterhin fossile Brennstoffe zu verwenden um Energie zu gewinnen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass möglichst sofort nach Inbetriebnahme die zusätzliche Beimischung von Wasserstoff mit dabei ist. Wasserstoff, der mit Hilfe von Kernkraft gewonnen wird, ist dabei ausgeschlossen. Am Besten wäre es natürlich grünen Wasserstoff, also aus Erneuerbaren Energien hergestellten Wasserstoff zu verwenden.

Die Voraussetzungen dafür wurden ebenfalls geschaffen, da schon von 2026 an Wasserstoff mit bis zu 20% dazukommen kann.

Da durch Sonne und Wind teilweise viel Strom, teilweise wenig bis kein Strom produziert wird, ist es nötig, eine Stabilisierung des Stromnetzes einzubauen. Kohle- und Kernkraftwerke sind für ein kurzzeitiges Hoch- und Runterfahren nicht geeignet. Geeignet wären dafür Gaskraftwerke, die schnell hoch und auch wieder zurückgefahren werden können.

Allerdings ist der Hauptanteil von Erdgas Methan. Es wirkt sich 10- bis 25-mal so stark auf den Treibhauseffekt aus wie Kohlendioxid, ist also bis zu 25-mal klimaschädlicher als CO2. Bis zu 15 Jahre bleibt es in der Atmosphäre erhalten und trägt gut 16 Prozent zum Treibhauseffekt bei.

Infolgedessen ist eine Leckage von ungefähr zwei bis drei Prozent Erdgas ausreichend, um jeglichen Vorteil der Verbrennung von Erdgas zu beseitigen.

Daher ist es unabdingbar, dass mit dem Bau dieses GuD der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht verhindert oder ausgebremst wird. Sondern im Gegenteil, dass er forciert wird und schnellstmöglich ausgebaut wird. Und gerade da sind wir auch auf die Mithilfe dieses Gremiums angewiesen, damit der Umstieg auf grünen Wasserstoff schnell gelingen kann, muss u.a. Photovoltaik in jeder Form, Windkraft, Geothermie, Wasserkraft schnell realisiert werden.

Eine Frage noch an die Herren von der EnBW: Es können 20% Wasserstoff anfangs zugefügt werden. Was muss geändert werden, wenn es bis zu 100 % Wasserstoff wird? (Antwort: es muss nur ein Teil der Turbine erneuert werden, ansonsten kann alles weiter verwendet werden)

Da wir noch nicht die Möglichkeit einer Zeitreise haben und nicht wissen, was die Zukunft uns tatsächlich bringt, tun wir Grünen uns sehr schwer diesem Projekt zu zu stimmen. Immerhin legen wir uns für die nächsten 50-60 Jahre fest.

Allerdings sehe ich im Augenblick auch keine wirkliche schnell lösbare Alternative. Rein von der Technologie her ist es sinnvoll Gaskraftwerke zu bauen, da sie schnell hoch und wieder runter regelbar sind. Auch wenn sie beim Hochregeln mehr Schadstoffe ausblasen als im Regelbetrieb. Ein Argument für den Bau des GuD ist auch die Förderung und Unterstützung unserer Landesregierung, um dadurch den schnellen Umstieg auf Wasserstoff zu erreichen.

Ein weiteres Argument für den Bau ist die baldige Abschaltung des Kohlekraftwerks, das einen großen Teil der Schadstoffe ausmacht, und die frühzeitige Beimischung von grünem Wasserstoff bzw. spätestens 2035 die vollständige Verwendung von grünem Wasserstoff als Ersatz für das Erdgas.

Andererseits ist aber die Verwendung von Erdgas nur sinnvoll, wenn die Umweltstandards dazu weltweit eingehalten werden und es keine Leckagen gibt. Auch die Abhängigkeit von den gasexportierenden Ländern macht die Entscheidung nicht einfacher.

Wie anfangs erwähnt wurde viele Jahre der Ausbau der alternativen Energien sehr schleppend verfolgt.

Wir Grünen werden heute für oder gegen den Bebauungsplan stimmen. Wir wollen uns nicht der Stimme enthalten, denn dadurch würden wir die Verantwortung an die anderen abgeben.

Wir, die dafür stimmen, erwarten, dass die EnBW ihre Versprechungen einhält und bis 2035 klimaneutral ist. Und wir vertrauen darauf, dass grüner Wasserstoff in Zukunft ausreichend zur Verfügung steht.

Vielen Dank