Einrichtung des Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsbeirats

Drucksache 101/2022

Rede im Gemeinderat von Isabell Steidel am 29.04.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Anwesende,

Warum haben allein in Deutschland Millionen von Menschen ihre wertvolle Zeit darauf verwendet, auf Fridays-For-Future Demonstrationen zu gehen?

Für uns als politische Menschen hier im Raum mag es etwas Normales sein, bei verschiedensten Anlässen auf die Straße zu gehen.

Aber warum nehmen gewissenhafte, junge Menschen es in Kauf, schlechtere Noten zu bekommen durch das Verpassen von Unterrichtseinheiten? Teilweise sogar direkt vor den Abschlussprüfungen, die ein entscheidender Faktor für die Zukunft sein können?

Warum nimmt sich auch die Mutter mit zwei Kindern, die schon genug damit zu tun hat ihren Job, die Kinderbetreuung und teilweise den Haushalt unter einen Hut zu bringen, die Zeit auf der Straße mitzudemonstrieren?

Weil sehr viele Menschen verstanden haben: wir können uns keinen Aufschub mehr leisten. Wir müssen JETZT in Klimaschutz investieren, wir müssen JETZT handeln. Und wir sind heute immer noch zu langsam. Das 1,5 Grad Ziel ist in fast unerreichbare Ferne gerückt laut des neuen IPCC-Berichts. Und jedes Zehntel Grad Erwärmung werden wir, auch hier vor Ort in Heilbronn, schmerzhaft zu spüren bekommen. Deswegen ist es unsere Pflicht, so schnell wie möglich und vor allem so effektiv wie möglich zu handeln.

Der neue Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsbeirat wurde im Klimaschutz Masterplan als eine Leitmaßnahme gelistet und das ist auch richtig so, denn wir brauchen diesen Beirat um ein Controlling der Einhaltung der im Masterplan beschlossenen Maßnahmen zu gewährleisten.

Wir brauchen ihn aber auch um nachjustieren zu können und um adäquat auf neue Herausforderungen mit neuen Ideen und vor allem gemeinsam, auf allen Ebenen, zu reagieren. Es ist sehr gut, dass durch die vorgeschlagene Besetzung viele verschiedene Perspektiven zu Wort kommen und auch Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter:innen an Bord sein werden.

Doch als wir gelesen haben, dass der Beirat „mindestens 2x Jahr“ stattfinden soll, hatten wir Sorge. Denn ein Beirat, der dann wahrscheinlich auch 2x Jahr nur stattfindet – bis jetzt sind 2 Termine für dieses Jahr angesetzt – kann, unserer Meinung nach, nur sehr begrenzt Raum für Diskussionen bieten. Das sehen wir Grüne sehr kritisch. (Pause)

Doch trotzdem ist der Beirat komplett neu und niemand von uns hier im Raum kann genau einschätzen, was für ein Workload auf uns schlussendlich zukommen wird.

Wir Grüne fordern deswegen, dass nach einem Jahr evaluiert wird, ob die Anzahl der Sitzungen ausreicht oder ob nachjustiert werden muss. (Pause)

Klimaschutz kostet, aber kein Klimaschutz kostet viel mehr. Und damit meine ich nicht nur monetäre Einheiten – sondern eine unbeschwerte Zukunft von allen jungen Menschen heute. Damit sie zukünftig nicht mehr auf die Straße gehen müssen um uns als Politiker:innen daran zu erinnern, dass wir unsere Hausaufgaben zu machen habenn. Und dass wir in der Verantwortung dazu stehen, sagen uns nicht nur diese vielen Menschen auf der Straße, sondern auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil.

Lassen Sie uns gemeinsam nach bestem Wissen und Gewissen und voller Energie Heilbronn zur Klimaschutzvorreiterstadt machen. Danke.